Wirtschaft

Streit um Bankenaufsicht Wer bekommt die Macht?

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Die Bundesbank möchte auch nach der Reform der Bankenaufsicht unabhängig bleiben.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Bundesbank und die BaFin sollen unter ein Dach kommen, damit die Behörden künftig besser präventiv agieren können. Allerdings gibt es einen heftigen Streit zwischen Bundesbank und Regierung um die Ausgestaltung einer solchen Behörde. Kompetenzgerangel und Machtfragen bestimmen die Diskussion.

Um die Ausgestaltung der geplanten Fusion von Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin ist nach einem Zeitungsbericht ein Grundsatzstreit zwischen den Währungshütern und der Politik entbrannt. Knackpunkt in den Verhandlungen sei die Frage der künftigen Unabhängigkeit der Bundesbank, berichtet die "Welt am Sonntag".

Die sogenannte Rechts- und Fachaufsicht sorge bisher dafür, dass Berlin bei allen wichtigen Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort habe. Dies gelte etwa bei der Frage, ob einer Bank im drohenden Pleitefall mit Steuergeldern geholfen wird. Die Bundesbank lehne dies ab. Sie könne den Fusionsplänen nur zustimmen, wenn die oberste Finanzaufsicht BaFin voll in die Struktur der Bundesbank integriert und deren Unabhängigkeit damit gewahrt bleibe, zitiert das Blatt Bundesbankvorstand Franz-Christoph Zeitler.

Kompetenzgerangel

Parlament und Bundesregierung beharrten hingegen darauf, dass die Rechts- und Fachaufsicht auch künftig bei ihnen liegt, berichtet die Zeitung. Schließlich gehe es im Krisenfall immer um den Einsatz von Steuergeldern. Die Notenbank wolle hingegen verhindern, dass künftig das Finanzministerium in einen ihrer zentralen Geschäftsbereiche hineinreden kann.

Ein Sprecher der Bundesbank wollte den Bericht nicht kommentieren. Er betonte in Frankfurt aber, dass die Notenbank die volle Integration der Aufsicht bevorzuge. Bundesbank-Personalvorstand Rudolf Böhmler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir streben das Integrationsmodell an, also die Integration der Aufsicht in die Bundesbank." Die Währungshüter hielten dies für das bessere Modell, das auch in den meisten anderen Euro-Ländern üblich sei.

Überlegungen zu Zentralaufsicht

Derzeit teilen sich die oberste Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank die Banken-Kontrolle in Deutschland. Für Versicherer und den Wertpapierhandel ist nur die BaFin zuständig. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, dass nur die Banken-Kontrolle unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt wird. Die künftige Aufsicht über die Versicherungsbranche blieb offen. In der Koalition wird inzwischen über eine weitergehende Neuordnung diskutiert. Im Gespräch ist eine zentrale Aufsicht bei der Bundesbank für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel.

In Berlin sorge die Haltung der Währungshüter für Verärgerung, berichtet die "Welt am Sonntag". Das Integrationsmodell sei mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar. In der schwarz-gelben Koalition gebe es eine klare Präferenz für das Holdingmodell mit einer gemeinsamen Allfinanzaufsicht. Dieses sieht vor, dass die Bundesbank in eine Holding umgewandelt wird, in der die Bereiche Aufsicht und Geldpolitik in jeweils einer eigenen Säule gebündelt würden. Es sei sinnvoll, dass Banken- und Versicherungsaufseher Hand in Hand mit der Wertpapieraufsicht zusammenarbeiteten.

Quelle: n-tv.de, dpa

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