Zoff um Lastenverteilung WestLB-Gezerre geht weiter
12.06.2012, 15:34 Uhr
Die Zeit drängt. Bis Ende dieses Monats muss die Kuh vom Eis sein.
(Foto: dpa)
Eigentlich waren die Details der geplanten Aufspaltung der WestLB vor wenigen Tagen geklärt. Nun aber droht der Verkauf an die Helaba zu scheitern. Grund ist ein aufgetauchtes Derivatepaket mit einem negativen Wert von 300 Millionen Euro.
Der Poker um die Zerschlagung der WestLB geht in eine neue Runde. Hintergrund ist Finanzkreisen zufolge die Frage, wie die Lasten aus neu aufgetauchten Risiken verteilt werden. Spitzenvertreter der WestLB, ihrer Eigner und der Helaba, die Teile der WestLB übernehmen soll, berieten Insidern zufolge in Frankfurt/Main, um den Stolperstein auf dem Weg zur Aufspaltung der Bank aus dem Weg zu räumen.
In Sparkassenkreisen hieß es, durch den Streit um das Geld könne die Übernahme von Teilen der WestLB durch die Helaba in letzter Sekunde platzen. Die Spitzenrunde steht dabei unter großem Zeitdruck: Bis Ende des Monats müssen alle Probleme gelöst sein.
In Finanzkreisen hieß es, im Portfolio der WestLB-Verbundbank, die an die Helaba gehen soll, sei ein Derivatepaket aufgetaucht, das mit einem negativen Wert von 300 Millionen Euro belastet sei. Vertreter der nordrhein-westfälischen Sparkassen, des Landes Nordrhein-Westfalen und Spitzenmanager der betroffenen Landesbanken wollten dies bei dem Treffen genau analysieren und nach Auswegen suchen. Es handele sich um heikle Gespräche, hieß es in Sparkassenkreisen: "Die Fronten sind verhärtet, die Gespräche über die Verbundbank könnten auf der Zielgeraden noch scheitern." Der Vorstand der WestLB wolle Risiken auf die Sparkassen und die Helaba abwälzen.
Verhärtete Fronten
In Sparkassenkreisen wurde entsprechend die Forderung laut, dass das umstrittene Derivatepaket an die WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon oder an die Bad Bank der WestLB, die EAA, gehen solle. Für beide Institute haften vor allem der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen - in letzter Konsequenz also der Steuerzahler. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat jedoch mehrfach signalisiert, dass das Land nicht noch weitere Lasten schultern wolle.
Dem SPD-Politiker war bereits im Düsseldorfer Landtag von der oppositionellen FDP vorgeworfen worden, er habe im Poker um die Lastenverteilung den Sparkassen zu viele Zugeständnisse gemacht. Das Land muss neben milliardenschweren Haftungsrisiken auch eine Milliarde Euro als Kapitalspritze an den WestLB-Nachfolger Portigon beisteuern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, das Land werde die Gelder in den Haushalt 2012 einstellen, wenn die Verhandlungen um die Aufspaltung der WestLB abgeschlossen seien.
Die Helaba und ihre Mehrheitseigner, die Sparkassen in Hessen und Thüringen, pochen darauf, dass die Frankfurter Bank keine Altlasten der WestLB übernimmt. "Das ist nicht verhandelbar", sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person. Neben dem Streit über das Derivateportfolio gebe es auch noch eine Reihe anderer offener Punkte. "Ich gehe davon aus, dass bis zur letzten Minute verhandelt wird." Die Zeit drängt allerdings. Die WestLB muss nach einem jahrelangen Streit mit der EU-Kommission um milliardenschwere öffentliche Garantien und Beihilfen zum 30. Juni zerschlagen werden.
Keine Einigung
Der Verwaltungsrat der Helaba will sich Finanzkreisen zufolge am Mittwoch mit dem Kauf befassen. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass bis dahin alle strittigen Punkte ausgeräumt seien, sagte ein Insider. Ob die Übernahme am Ende gelinge oder nicht, sei derzeit schwer vorherzusagen. Angesichts der Alternative - einer Vollabwicklung der WestLB - arbeiteten allerdings alle Beteiligten mit Hochdruck an einer Lösung. Die WestLB und die Helaba wollten sich nicht äußern.
Die Beteiligten hatten lange darüber gestritten, welche Bereiche der WestLB mit welcher Bewertung in die Verbundbank übertragen werden und wie der Rahmenvertrag zur Zusammenarbeit zwischen der Helaba und den NRW-Sparkassen aussehen soll. In der Verbundbank ist das WestLB-Geschäft mit den Sparkassen gebündelt. Walter-Borjans hatte bereits in der vergangenen Woche eine grundsätzliche Einigung verkündet. Die Hoffnung vieler Beteiligter, dass der jahrelange Streit um die WestLB damit zu Ende ist, war aber offenbar verfrüht.
Quelle: ntv.de, rts