Das Weiterbestehen der WestLB ist vorerst gesichert. Der NRW-Landtag billigt den Umbauplan der maroden Landesbank zu einer sogenannten Sparkassen-Zentralbank. Ohne den Rückhalt des Landes hätte die EU-Kommission milliardenschwere Beihilfen für die Bank zurückfordern können.

Die WestLB ist einer drohenden Insolvenz entgangen. In letzter Minute und nach turbulenten Debatten rang sich der nordrhein-westfälische Landtag doch noch zur Unterstützung der drittgrößten deutschen Landesbank durch. Mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung und der oppositionellen CDU stellte sich die Kammer erst in einer zweiten Abstimmung hinter die Pläne für eine Aufspaltung der Bank. Ohne das Votum hätten andere Banken dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zufolge damit gedroht, der WestLB den Kredithahn zuzudrehen. Die EU-Kommission muss nun endgültig über die Zerschlagung des einstigen Flaggschiffs der Landesbanken entscheiden.

"Der Landtag Nordrhein-Westfalen sieht in den (...) Eckpunkten zum Restrukturierungsplan der WestLB unter den gegebenen Umständen eine tragfähige Vereinbarung", hieß es in dem verabschiedeten Entschließungsantrag. Damit sende das Land als größter Einzelaktionär der WestLB ein klares Signal an die EU-Kommission, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Für die Glaubwürdigkeit der Pläne sei es wesentlich, dass sie alle Eigner der Bank unterstützten. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte, seine Partei trage die Pläne aus "staatspolitischer Verantwortung" doch noch mit - auch wenn die Zustimmung "kein Blankoscheck" für deren Umsetzung sei. Der Einigung waren fieberhafte Verhandlungen zwischen den drei Fraktionen über den gesamten Nachmittag vorausgegangen, nachdem am Morgen ein inhaltlich gleicher Antrag noch am Widerstand der CDU gescheitert war. Linke und FDP stimmten auch am Abend gegen den WestLB-Antrag. Die morgendliche Ablehnung bedeutete zugleich die erste große Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag, die dort mit wechselnden Mehrheiten regiert.

"Strukturell tragfähige Vereinbarung"

Nach dem Nein des Landtags in der ersten Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewarnt, das in monatelangen Verhandlungen gefundene Lösungspaket dürfe nicht wieder aufgeschnürt werden. Sein NRW-Amtskollege Walter-Borjans warnte die Abgeordneten, es bestehe die "erkennbare Gefahr", dass ohne Landeszustimmung die Kreditlinien der WestLB gekündigt würden. Den Finanzpartnern der WestLB müsse sehr schnell klargemacht werden, dass das Land hinter der Bank stehe.

Die Fraktionen hatten sich ursprünglich darauf verständigen wollen, einem Passus zuzustimmen, demzufolge der Landtag in dem Restrukturierungsplan eine "strukturell tragfähige Vereinbarung" sieht. Dann war es aber zum Streit um ein Gentlemen's Agreement gekommen, das das Verhalten bei der Krankheit von Abgeordneten regelt. Zwei Abgeordnete der SPD waren erkrankt, die CDU zog daraufhin nach Angaben von Fraktionsvize Armin Laschet ebenfalls zwei Abgeordnete zurück.

Die SPD kündigte indes an, bei der namentlichen Abstimmung um einen Punkt des WestLB-Restrukturierungsplans doch einen zusätzlichen Abgeordneten aufbieten zu wollen. Daraufhin kam es zu Tumulten. Laumann sprach vom "unehrenhaftesten Akt", der ihm je im deutschen Parlamentarismus begegnet sei.

WestLB soll schrumpfen

Das Aufspaltungsmodell für die WestLB hatten das Land, die Sparkassen und das von Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium ausgehandelt. Vom einstigen Flaggschiff der Landesbanken mit noch knapp 4500 Mitarbeitern soll nach einer radikalen Schrumpfkur nur eine "RestLB" bleiben. Das Geschäft mit den Sparkassen wird den Planungen zufolge abgespalten, die übrigen Teile verkauft oder an die bereits bestehende Bad Bank angedockt, in die milliardenschwere Risikopapiere ausgelagert werden.

Die künftige Verbundbank soll in den Besitz der Sparkassen übergehen, Eigner der "RestLB" soll das Land NRW werden - und den Umbau ebenso wie die Sparkassen mit einer Milliarde Euro zusätzlich unterstützen. Walter-Borjans rechnet bei Umsetzung der Pläne mit dem Verlust von voraussichtlich rund 1850 Stellen bis Ende 2016.

CDU: "RestLB ist ein Müllcontainer"

Laumann hatte in der Debatte gesagt, zwar sei das Rettungsmodell für die WestLB im Prinzip zustimmungsfähig, doch müsse auch eine Kompensation der Milliarden-Hilfe des Landes durch Einsparungen erreicht werden. Aus dem Modell gingen hohe Risiken für das Land hervor, so sei die geplante "RestLB" ein "Müllcontainer, der schwer auf dem Land lastet".

Das Bundesfinanzministerium musste den Sanierungsplan nun am Abend der EU-Kommission zur Entscheidung vorlegen. Diese bildet die nächste Hürde für die WestLB: Findet der Plan nicht die Zustimmung der Behörde, kann sie milliardenschwere Beihilfen zurückfordern. Zudem kann sie verlangen, dass Risikopapiere mit einem Volumen von ursprünglich 77 Milliarden Euro, die in eine Bad Bank übertragen wurden, wieder in die Bücher der WestLB genommen werden müsse. Dies würde für die WestLB die Abwicklung bedeuten.