Der Druck wächst WestLB braucht Partner
04.11.2010, 12:24 UhrDie Fusionsgespräche der WestLB mit der BayernLB sind geplatzt. Das Düsseldorfer Geldhaus gerät damit immer stärker unter Zugzwang - denn bis Ende 2011 müssen auf Druck der EU-Kommission neue Eigner für das Institut her. Im Folgenden einige Szenarien, wie es mit der WestLB weitergehen könnte.
Lösung im Lager der Landesbanken: Politik und Sparkassenfunktionäre reden seit Jahren über die Notwendigkeit von Zusammenschlüssen unter den Landesbanken. Geschehen ist bislang aber wenig. Die WestLB hat bereits mehrere erfolglose Anläufe für Zusammenschlüsse mit anderen Landesbanken wie etwa der LBBW genommen - gescheitert war letztere 2007 aber an Eifersüchteleien zwischen den betroffenen Landesregierungen. Auch ein Zusammengehen mit der Helaba scheiterte danach.
Diese Option könnte nun wieder auf den Tisch kommen. Sowohl das Land Nordrhein-Westfalen als auch die beiden NRW-Sparkassenverbände - die Eigner der WestLB - betonen, die BayernLB sei nicht die einzige Fusionsmöglichkeit im öffentlich- rechtlichen Lager. Hessen sei offen für Gespräche, betonte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer. Das Land hält zehn Prozent an der Helaba.
So könnte auch ein Bündnis zwischen Helaba und dem Fondsdienstleister Deka, der je zur Hälfte den Sparkassen und den Landesbanken gehört, wieder durchgespielt werden. Sparkassenpräsident Heinrich Haasis hat solchen Plänen aber immer wieder eine Absage erteilt und betont, die Deka dürfe kein "Opfer" sein, um einen "zweifelhaften Erfolg" zu erzielen. Die NRW-Sparkassenverbände dürften nun aber den Druck auf Haasis verstärken. Und auch der Bund dürfte ein Interesse an einer dauerhaften Lösung bei der WestLB haben - hat doch der Banken- Rettungsfonds SoFFin die WestLB mit drei Milliarden Euro bei der Auslagerung milliardenschwerer Risiken in eine Bad Bank gestützt. Einen Verlust dieser Steuergelder kann er nicht wünschen.
Verkauf: Die EU-Kommission fordert einen Eignerwechsel bei der WestLB bis Ende 2011. Einen Käufer soll der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, unterstützt von der Investmentbank Morgan Stanley, finden. Merz hatte Ende Oktober ein "robustes Interesse" vermeldet, nachdem die Frist für die Abgabe erster unverbindlicher Angebote abgelaufen war. Banken und Finanzinvestoren hätten die Fühler ausgestreckt, berichtete der westfälische Sparkassenpräsident Rolf Gerlach. Namen der Interessenten sind indes bislang noch nicht öffentlich geworden. Finanzexperten betonen, oftmals seien in der Bieterrunde auch Konkurrenten dabei, die einfach nur Einblick in die Bücher eines zum Verkauf stehenden Instituts nehmen wollten. "Anschauen, aber nicht anfassen", sei deren Motto. Wie belastbar das Interesse an der WestLB tatsächlich ist, bleibt derzeit offen. Aufschluss darüber kann erst die zweite Bieterrunde geben, bei der die Angebote untermauert werden müssen.
Die WestLB selbst hat bereits schlechte Erfahrungen mit einem Bieterprozess im derzeitigen Umfeld machen müssen: Ihre Tochter WestImmo konnte sie bislang nicht losschlagen. Auch hier droht ihr ein Konflikt mit der EU-Kommission.
Streit mit Brüssel: Die WestLB kann auf zahlreiche Konflikte mit den EU-Wettbewerbshütern zurückblicken. Das macht ihre Verhandlungen mit der EU-Kommission nicht einfacher. Und die hat ein entscheidendes Wort bei der Frage mitzureden, wie es mit der WestLB weitergeht. Wegen öffentlicher Garantien von fünf Milliarden Euro für die WestLB hat sie bereits die Frist für den Eignerwechsel 2011 gesetzt, nun untersucht sie, ob bei der Übertragung milliardenschwerer Risikopapiere der WestLB auf eine Bad Bank aus ihrer Sicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Weitere Auflagen drohen damit der WestLB. Ein potenzieller Käufer kann also nicht wissen, ob er das Institut so übernehmen kann, wie Merz es derzeit anbietet. Aber aus dem Kreis der WestLB-Eigner gibt es Gegendruck auf die EU-Kommission: Die westfälischen Sparkassen haben gegen die Brüsseler Wettbewerbshüter Klage eingereicht, ihr Präsident Gerlach dringt auf eine Verlängerung der Verkaufsfristen. Über die Zukunft der WestLB wollen die Eigner und der Bund am 15. November mit EU-Kommissar Joaquin Almunia reden.
Abwicklung: Scheitern alle Möglichkeiten für eine Fusion mit einer anderen Landesbank, findet sich kein Käufer und kann die Bundesrepublik auf keine Verlängerung der EU-Fristen durchsetzen, droht der WestLB ab 2012 die Abwicklung. Dann kann sie zunächst kein Neugeschäft mehr annehmen, Teile der Bank könnten dann von den Sparkassen oder anderen Investoren übernommen werden. "Man schließt nicht einfach zu und schraubt die Lampen ab", sagt Gerlach. Doch das ehemalige Flaggschiff der Landesbanken stünde vor dem Aus. Dies droht auch der WestImmo: Eine Abwicklung sei derzeit günstiger für die Eigner als ein Verkauf, heißt es in Finanzkreisen.
Quelle: ntv.de, rts