Zwei Wochen vor ihrem von der EU erzwungenen Ende wähnt sich die WestLB nun auf der Zielgeraden für die Aufspaltung. Die letzten offenen Fragen sind offensichtlich geklärt.

Der Weg zur Abwicklung der einstmals größten deutschen Landesbank WestLB ist frei. Die Bank, ihre Eigentümer, die "Bad Bank" EAA und der Bund haben sich über "letzte offene Grundsatzfragen" geeinigt, wie die Beteiligten mitteilten. Die Bank gehört dem Land NRW und den Sparkassen des Bundeslandes.

Die WestLB, das einstige Flaggschiff unter den deutschen Landesbanken, muss nach jahrelangem Streit mit der EU-Kommission um milliardenschwere öffentliche Beihilfen und Garantien Ende des Monats zerschlagen werden. Bis dahin muss die Bundesregierung der EU-Kommission auch den Plan zur Zerlegung vorlegen.

Bundesregierung zufrieden

Das Sparkassen-Geschäft der WestLB, die so genannte Verbundbank, soll auf die Helaba übertragen werden. Sie wird von den Sparkassenverbänden in Nordrhein-Westfalen sowie den Sicherungsreserven der deutschen Landesbanken und Sparkassen mit einer Mrd. Euro ausgestattet. Die Verbände beteiligen sich im Gegenzug an der Helaba. Welchen Anteil sie am Ende an der Frankfurter Bank bekommen, war zuletzt allerdings noch einer der größten Knackpunkte in den zähen Verhandlungen, die mehrfach auf der Kippe standen.

Die "Bad Bank", die bereits Schrottpapiere der WestLB abwickelt, übernimmt Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Sie werde mit der Übernahme der verbliebenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten stets so mit Kapital ausgestattet sein, dass sie aus heutiger Sicht die Papiere bis 2028 erfolgreich abwickeln könne, hieß es.

Die Bundesregierung begrüßte die Abmachung: "Die gefundene Einigung stellt einen fairen Interessenausgleich dar und ist gleichzeitig ein substanzieller Beitrag zur notwendigen Konsolidierung der Landesbanken", erklärte der Staatssekretär beim Bundesfinanzministeriums, Steffen Kampeter.