Die Uhr tickt für die WestLB unerbittlich. Das angeschlagene Geldinstitut muss der EU-Kommission seinen Sanierungsplan bis zum 15. Februar vorlegen. Brüssel gewährt der Landesbank keine Fristverlängerung.

Trotz der derzeit verworrenen Lage beim geplanten Verkauf der WestLB räumt die EU-Kommission der Landesbank keine längere Frist für einen neuen Sanierungsplan ein. Europas Wettbewerbshüter halten am 15. Februar als Stichtag fest.

Bis dahin muss das Düsseldorfer Geldinstitut in Brüssel ein Restrukturierungskonzept vorlegen und die Kommission von ihrer dauerhaften Lebensfähigkeit überzeugen. "Frist ist Frist", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Es werde keinen Stichtag für eine neue Frist geben.

Gelingt dies nicht, droht der einst größten Landesbank im schlimmsten Fall die Abwicklung. Bei der EU wird offen über eine Schließung diskutiert. Der Verkaufsprozess der angeschlagenen Bank macht inzwischen Fortschritte: Vier Bieter haben Einblick in die Bücher der Landesbank, sie müssen bis Mitte Februar konkrete Angebote vorlegen. Bis zum Jahresende muss nach Vorgaben der EU-Kommission ein neuer Haupteigentümer gefunden sein. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die WestLB - in Teilen - doch noch unter das Dach einer anderen Landesbank schlüpft.

Brüssel will Milliarden zurück

Zu Details wollte sich der Kommissar nicht äußern. "Ich bin in engem Kontakt mit den deutschen Stellen", sagte Almunia. In der kommenden Woche werde er nach Berlin reisen. Mit den deutschen Verantwortlichen sei Stillschweigen über das laufende Verfahren vereinbart: "Und daran halte ich mich."

Die EU-Kommission zweifelt daran, ob die WestLB dauerhaft ohne staatliche Hilfe überleben kann. Nach Ansicht der Behörde hat die Landesbank aufgrund von Bewertungsfehlern bei der Auslagerung von Bilanzpositionen an ihre Bad Bank unzulässige Beihilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erhalten. Brüssel beharrt auf der Rückzahlung der Beihilfen.

In dieser schwierigen Phase kehrt Finanzvorstand Hans-Jürgen Niehaus der WestLB den Rücken. Niehaus werde die Bank zum 30. April verlassen, teilte der Aufsichtsrat mit. Der Manager werde aber noch an dem neuen Restrukturierungsplan für Brüssel mitarbeiten. Neuer Finanzchef solle Thomas Groß werden, hieß es weiter. Er war 2008 in den WestLB-Vorstand aufgerückt.