Das jahrelange Gezerre um die WestLB hat ein Ende. Mit der Einigung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, Sparkassen und der Bundesregierung kann die Krisenbank nun beerdigt werden. Dem Steuerzahler wird der Crash der einst größten deutschen Landesbank noch lange beschäftigen: Die Verluste könnten sich auf 18 Milliarden Euro summieren.

Die krisengeschüttelte WestLB erweist sich für die Steuerzahler als Milliardendesaster. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezifferte die gesamten möglichen Belastungen seit 2005, einschließlich der absehbaren künftigen Verluste, auf ein Volumen von 18 Mrd. Euro. Davon entfallen 3 Mrd. Euro auf den Bund und 9 Mrd. auf das Land. Rund 6 Mrd. Euro könnten auf die Sparkassen zukommen. "Das war eine Operation am offenen Herzen", sagte der Minister. Beim Bundesfinanzministerium begrüßt man die Einigung. Sie stelle einen fairen Interessenausgleich dar. Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, nannte das Ergebnis einen "substantiellen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung der Landesbanken".

Das Land und die Sparkassen-Familie stellen jeweils 1 Mrd. Euro frisches Kapital für den Umbau bereit. Im NRW-Landeshaushalt 2012 werde die Summe als Investition verbucht. Auch der Bund beteiligt sich am dem Umbau der Landesbank mit zwei Mrd. Euro seiner stillen Einlage von bisher drei Milliarden Euro, die in die Nachfolgegesellschaft der WestLB einfließt. Die Gremien der Sparkassen müssen die Einigung aber noch absegnen. Zudem soll am Donnerstag das WestLB-Gesetz im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden.

Vergangene Woche hatten sich das Land NRW, die Sparkassen und der Bund nach wochenlangen Beratungen auf eine milliardenschwere Lastenverteilung bei dem Umbau der Bank geeinigt. Die Landesbank wird in drei Teile aufgespalten. In der sogenannten Verbundbank mit 451 Beschäftigten, einer Bilanzsumme von 40 Mrd. Euro und Vermögen von 8,3 Mrd. Euro wird das Geschäft mit den Sparkassen gebündelt, sie soll unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) kommen. Die "Bad Bank" EAA, die bereits Schrottpapiere der WestLB abwickelt, übernimmt weitere Vermögenswerte und Verbindlichkeiten wie beispielsweise die Immobilientochter WestImmo. Der Rest der Bank wird in eine Servicegesellschaft namens Portigon umgewandelt, die Rechtsnachfolger der WestLB wird.

Umstrittenes Derivatepaket wird aufgeteilt

Klar ist jetzt auch die Aufteilung der möglichen Verluste aus einem Derivateportfolio, dass in den vergangenen Tagen die Verhandlungen offenbar fast scheitern ließ. Land und Sparkassen tragen zu gleichen Teilen die Risiken. Rund 4,2 Mrd. Euro schwer ist das Derivate-Portfolio und enthält Absicherungsgeschäfte, die im Zusammenhang mit dem Sparkassengeschäft der WestLB getätigt wurden. Die Verlustrisiken betragen rund 230 Mio Euro. In den Medien war über mögliche Verluste von rund 300 Mio. Euro spekuliert worden.

Von dem Betrag deckt die WestLB laut Borjans 80 Mio. aus Ergebnisverbesserungen ab, die sich gegenüber den bisherigen Kalkulationen ergeben haben. 150 Mio. Euro übernimmt die Bad Bank EAA, die dem Land und den Sparkassenverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe gehört. Hier werden bestehende Garantien in Eigenkapitalzusagen umgewandelt. "Die Regelung erfordert kein zusätzliches Kapital", betont Borjans. Stattdessen werde sie über eine Ergänzung des vorliegenden Gesetzentwurfs zur zweiten Lesung in den Landtag eingebracht, der am kommenden Donnerstag darüber abstimmt.