"Endlich auch gute Nachrichten" Westerwelle tätschelt griechische Seele
04.07.2013, 18:47 Uhr
Westerwelle (r) spricht Griechenlands Regierungschef Samaras Mut zu.
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Die Bundesregierung lobt weiter: Nach dem Außenminister bekommt Griechenlands Regierungschef Samars die Aufmunterungen Westerwelles zu hören. Und auch EZB-Chef Draghi findet warme Worte. Im Hintergrund laufen derweil die Verhandlungen über neue Hilfskredite.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist bei seiner Griechenland-Reise weiter um gute Stimmung bei den Gastgebern bemüht. "Man kann es mit den Händen spüren. In Griechenland bewegt sich etwas", sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras. "Es gibt auch endlich gute Nachrichten und erfolgversprechende Entwicklungen." Das hoch verschuldete Griechenland hält die Eurozone seit mehr als drei Jahren in Atem.
Westerwelle hatte sich in Griechenland zwei Tage lang über den Fortgang des Reformkurses informiert. Dabei zollte er seinen Gastgebern Respekt für deren Anstrengungen. "Erste Ergebnisse stellen sich ein, ein neuer Anfang, neuer Wohlstand ist möglich, die Exporte steigen, das Haushaltsdefizit sinkt, Verkrustungen brechen auf", hatte er nach einem Gespräch mit dem griechischen Außenminister und Vizeregierungschef, dem Sozialisten Evangelos Venizelos, gesagt. Zugleich ermahnte er die Regierung in Athen aber auch, in ihrem Reformeifer nicht nachzulassen.
Aufmunternde Worte kamen auch von EZB-Präsident Mario Draghi. Das Land habe sein wirtschaftliches Programm fortgesetzt und zudem signifikante Fortschritte erreicht. Dies müsse anerkannt werden.
Fortschritt bei Gesprächen mit Troika
Derzeit prüfen EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) den Stand der Reformen. Von dem Bericht hängt die Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden ab. Dabei hatte Griechenland eingeräumt, vor allem im öffentlichen Sektor die Verabredungen nicht einhalten zu können. Zudem hatte das Land zuletzt wieder mehrfach einen Schuldenschnitt auf die Agenda gehoben, war damit bislang aber abgeblitzt. Vor allem die Bundesregierung sprach sich dagegen aus. Westerwelle bekräftigte diese Haltung nun erneut.
Dennoch gibt es im Tauziehen rund um die verlangten Reformen von Griechenland Bewegung. "Es gibt Fortschritte in allen Themen", sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras nach einem Treffen der Geldgeber-Kontrolleure mit ihm und Regierungschef Samaras. Die Verhandlungen mit der Troika sollen nach den Worten des griechischen Finanzministers bis zum Wochenende andauern. Im Visier sei "eine politische Einigung am Montag", sagte Stournaras.
Es geht um die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro bis Ende Juli. Im besten Fall könnte diese Summe in Raten nach Teilkontrollen ausgezahlt werden, hieß es von Beobachtern. Athen kann jedoch bis zum Herbst über die Runden kommen. Die Kassen sind nicht völlig leer, notfalls könnte ein Kredit mit wenigen Monaten Laufzeit aufgenommen werden.
Regierung will an Lehrern sparen
Im Mittelpunkt der Verhandlungen mit der Geldgeber-Troika steht ein vom neuen griechischen Minister für Verwaltungsreform Kyriakos Mitsotakis geforderter Aufschub der sogenannten Mobilitätsreserve. In diese sollen insgesamt 12.500 Angestellte bei um ein Viertel reduzierten Bezügen geschickt werden. Mitsotakis plant nach Informationen griechischer Medien im September dafür in den "großen Pool" der Volksschul- und Gymnasiallehrer zu greifen und eine entsprechende Zahl von Staatsbediensteten in dieses Vorzimmer einer Entlassung zu schicken.
Für den Krisenstaat war 2010 das erste Euro-Rettungspaket geschnürt worden. Die Geldgeber machen Druck, weil es ihrer Ansicht nach bei der Umsetzung vereinbarter Reformen hakt. Zudem hält sich eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angestoßene Debatte um eine abermalige Schuldenerleichterung für Athen in den Schlagzeilen.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/DJ