Der Foreign Corrupt Practices Act von 1977 verbietet es an den US-Börsen gelisteten Unternehmen, ausländische Regierungsvertreter zu bestechen. Genau mit diesem Vorwurf sieht sich nun aber Microsoft konfrontiert. Es geht um lukrative Aufträge in Russland und Pakistan.

US-Behörden werfen offenbar ein Auge auf die Aktivitäten des weltgrößten Softwarekonzerns Microsoft in Russland und Pakistan. Geschäftspartner des Konzerns sollen ausländische Regierungsbeamte geschmiert und im Gegenzug lukrative Aufträge an Land gezogen haben. Die Ermittlung zeigt: Das Ausmaß der erhobenen Vorwürfe reicht laut informierten Personen deutlich weiter als bisher angenommen.

Bereits bei früherer Gelegenheit hatte das "Wall Street Journal" über eine vorläufige Ermittlung des US-Justizministeriums und der Börsenaufsicht SEC berichtet. Es war um Bestechungsvorwürfe in China gegangen. Auch die Verbindungen des Konzerns von Gründer Bill Gates zu Verkäufern und Beratern in Rumänien und Italien sorgten für ausführliche Nachforschungen der Behörden.

SEC: Kein Kommentar

In Russland wandte sich ein anonymer Informant an den Softwarekonzern. Zwischenverkäufer sollen Schmiergelder in die Kassen von Managern einer staatseigenen Firma geleitet haben, um sich ein großes Geschäft zu sichern. In Pakistan rüttelt ebenfalls ein Whistleblower das Unternehmen auf. Eine Beratungsfirma soll von Microsoft die Erlaubnis erhalten haben, einem wichtigen Beamten eine fünf Tage dauernde Fahrt nach Ägypten zu finanzieren.

Die Regierung beschuldigt Microsoft und seine Geschäftspartner bisher keines Fehlverhaltens. Solche Ermittlungen können auch ohne jegliche Anklagen im Sande verlaufen. Das Justizministerium und die SEC wollten keinen Kommentar abgeben.

"Foreign Corrupt Practices Act"

Man nehme die Vorwürfe ernst und kooperiere voll und ganz mit den Regierungsbeamten, stellte Microsoft-Vizepräsident John Frank klar. "Uns erreichen manchmal Vorwürfe über potenzielles Fehlverhalten von Mitarbeitern oder Geschäftspartnern. Wir prüfen das alles, unabhängig von der Quelle der Anschuldigungen", erklärte Frank in einer Mitteilung. Er fügte an: "Wir investieren auch kräftig in spezielles Training, Aufsicht und Überprüfungen. Damit wird sichergestellt, dass unsere Geschäfte rund um den Globus nach den höchsten rechtlichen und ethischen Standards ablaufen."

Die Überprüfung ist eine von vielen Dutzend, die US-Beamte gemäß dem Foreign Corrupt Practices Act aus dem Jahr 1977 vornehmen. Das Gesetzeswerk verbietet es Unternehmen, die an US-Börsen gehandelt werden, ausländische Regierungsvertreter zu bestechen. Das Gesetz reicht sehr weit. Die Konzerne dürfen auch nicht zulassen, dass Dritte im Namen der Unternehmen in anrüchige Zahlungen verstrickt sind. Microsoft hat bereits eine interne Revision angeordnet, wissen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Unternehmen geben oft mehrere Millionen Dollar aus, um potenziellen Verletzungen des Anti-Korruptions-Gesetzes nachzugehen. Anschließend reichen sie die Ergebnisse an die Behörden weiter und hoffen auf mildernde Umstände oder überhaupt keine Strafe.

E-Mail eines Informanten

Ein Informant hatte Microsoft im Januar eine E-Mail geschickt, wonach Manager der pakistanischen Konzerntochter einem Provinzbeamten im Dezember 2009 die Rechnung für einen Urlaub mit seiner Frau beglichen haben. Als Gegenleistung unterzeichnete die Provinzregierung des Bundesstaats Punjab einen Drei-Jahres-Vertrag für die Office-Software des Unternehmens. Aus Regierungskreisen war kein Kommentar zu erhalten.

Der anonyme Hinweis aus Russland stammt vom März. Manager eines staatlich kontrollierten Telekommunikationskonzerns sollen im Zuge einer Auftragsvergabe bestochen worden sein. Die SEC hat seit dem Sommer 2010 ein eigenes Whistleblowerprogramm installiert. Mitarbeiter können auf Belohnungen hoffen, wenn sie Hinweise liefern.