Wirtschaft

Ted Cruz hat eine Mission Wie ein Senator die US-Pleite erzwingen kann

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Ted Cruz.

(Foto: REUTERS)

Er hat geschworen, die Gesundheitsreform Barack Obamas zu Fall zu bringen: Ted Cruz. Unerbittlich zieht der konservative Senator aus Texas gegen das Prestige-Projekt des Präsidenten zu Felde – und wird damit zu einem Problem für das Finanzsystem.

Dass er über ein beachtliches Stehvermögen verfügt, hat Ted Cruz vor kurzem bewiesen: In einer Dauerrede von 21 Stunden und 19 Minuten wetterte der texanische Senator gegen die bereits verabschiedete Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama. Und nun könnte der 42-Jährige dafür sorgen, dass den USA das Geld ausgeht.

Ab Donnerstag darf die US-Regierung keine neuen Schulden mehr aufnehmen und wäre damit zumindest teilweise zahlungsunfähig. Um das zu verhindern, arbeitet der Senat unter großem Zeitdruck an einer Lösung. Derzeit deutet einiges darauf hin, dass das Schreckensszenario - vorerst - verhindert werden kann. Der demokratische Fraktionschef Harry Reid im Senat und sein republikanischer Kollege Mitch McConnell sind auf gutem Weg, einen Kompromiss zu finden. Reid stellte indirekt eine Einigung für Dienstag in Aussicht: "Wir hoffen, dass mit etwas Glück morgen ein schöner Tag sein wird". Beide hoffen, die Vorlage im Senat durchzuwinken und dann schnell der zweiten Kammer des Kongresses, dem Repräsentantenhaus, vorzulegen. Damit könnte die Vorlage gerade noch rechtzeitig verabschiedet werden, bevor die Deadline am Donnerstag erreicht wird.

Doch Reids Freude könnte noch getrübt werden. Denn neben den inhaltlichen Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern gibt es ein weiteres Problem: Ted Cruz. Wie jeder Senator kann der Hardliner Gesetzesvorlagen blockieren. Und es besteht wenig Zweifel daran, dass er das tun wird.

Keine Kompromisse

Cruz kann man durchaus als Urheber der Misere bezeichnen. Schließlich heckte der Senatsneuling aus Texas mit anderen stramm Konservativen einen Plan aus, um die Gesundheitsreform Obamas zu Fall zu bringen. Er setzte durch, dass die Republikaner im gesamten Kongress die Verhandlungen über Haushalt und Schuldenobergrenze nutzten, um "Obamacare" die Finanzierung zu entziehen. Mittlerweile sind viele Republikaner kompromissbereiter geworden. Doch Cruz bleibt hart.

Der Senator gehört zu den konservativen Hardlinern und ist auf dem Ticket der Tea Party unterwegs, die den Einfluss der Regierung zurückdrängen will und von der religiösen Rechten unterstützt wird. So stimmte er gegen die Hilfe für die Opfer des Hurrikans Sandy, weil das Paket seiner Meinung nach auch ungerechtfertigte Ausgaben enthielt. Außerdem lehnte er ein Gesetz ab, dass Gewalt gegen Frauen härter bestraft. Dem auf Kompromiss ausgelegten politischen System der USA zeigt er seine Grenzen auf.  So gibt es bisher keinen Anlass, an seiner Entschlossenheit zu zweifeln, den Feldzug fortzuführen. Das amerikanische Gesetzgebungsverfahren stellt ihm dazu die Mittel zur Verfügung.

Möglicherweise wird der von Reid und McConnell ausgehandelte Kompromiss dem Senat bereits im Laufe des Tages vorgelegt. Um ihn ohne Verzögerung ins Repräsentantenhaus weiterzuleiten müsste der Senat einstimmig zustimmen. Cruz könnte seine Zustimmung verweigern und damit für eine erste Verzögerung sorgen.

Eine neue Dauerrede im Senat droht zwar nicht. Denn es ist unwahrscheinlich, dass er die nötigen 40 Unterstützer findet, um zu einem solchen "Filibuster" anzusetzen. Doch Cruz bleiben noch andere Möglichkeiten. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass über einen Gesetzentwurf debattiert wird. Die Zeit ist auf höchstens 30 Stunden begrenzt. Zwar darf jeder Senator höchstens eine Stunde reden, doch kann er seine Rede immer wieder unterbrechen und die Debatte durch Anträge bis zur Maximaldauer von 30 Stunden verlängern. Sollte Cruz das gelingen, ist die Debatte erst am Mittwoch beendet.

Dann erst kann der Senat darüber entscheiden, ob über die Vorlage abgestimmt wird. Das wird Cruz nicht verhindern können, denn dafür reicht nun eine einfache Mehrheit aus. Doch der Senat kann frühestens am übernächsten Tag abstimmen – also am Freitag und damit erst dann, nachdem die Schuldengrenze bereits erreicht ist. Selbst nach der Abstimmung kann Cruz eine Debatte von bis zu 30 Stunden erzwingen. Damit könnte der Senat erst am Wochenende die Vorlage ins Repräsentantenhaus überweisen.

Diese Kammer kann wesentlich schneller vorangehen als der Senat. Der Sprecher John Boehner hat die Möglichkeit, die Vorlage gegen den Widerstand einzelner Abgeordneter schnell durchzuwinken. Doch selbst dann kommt eine Einigung frühestens zustande, nachdem die USA die Schuldendecke erreicht hat – mit allen Konsequenzen.

IWF schlägt Alarm

Der Vizechef des Internationalen Währungsfonds, David Lipton, warnte vor den Folgen eines eskalierenden Haushaltsstreits. Sollte am Donnerstag keine Lösung gefunden werden, "könnte das die internationalen Geldmärkte zumindest schwer erschüttern, wenn es sie nicht sogar zum Erliegen bringt", sagt er dem "Spiegel". "Wie auch immer die Realität aussieht - die Finanzmärkte würden auf jeden Fall Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bekommen. Das würde das Vertrauen erschüttern."

Oder wie es ein ehemaliger Mitarbeiter von Harry Reid ausdrückt: "Wenn Spinner wild entschlossen sind, die Weltwirtschaft abzuwürgen, dann kann ihnen das durchaus gelingen."

Quelle: ntv.de

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