Wirtschaft

"Krisenmechanismus" für den Euro Wie funktioniert der ESM?

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Die Rettungsschere rettet verletzte Autofahrer: Der Krisenmechanismus soll klammen Euro-Staaten helfen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Mit dem "European Stability Mechanism", oder kurz ESM, wollen die 17 Finanzminister der Eurozone die Gemeinschaftswährung dauerhaft stabilisieren. Wenn die Staats- und Regierungschef grünes Licht geben, geht das 700 Mrd. schwere Rettungsgerät 2013 an den Start. Ein Überblick.

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Der provisorische Rettungsschirm hält nicht ewig: Der neue Krisenmechanismus ist im vergleich dazu ein echtes Gerät.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Frankreich greifen Experten manchmal zu sehr bildhaften Vergleichen, wenn sie der Öffentlichkeit die trockene Debatte um den künftigen dauerhaften Krisenmechanismus zur Stabilisierung des Euro erklären sollen: Der Euro sei wie ein Auto, heißt es zum Beispiel, der seit seiner Einführung vor rund zehn Jahren nicht gewartet wurde. Der Motor der Währungsunion stottere, und auch ein Totalschaden sei nicht ausgeschlossen. In den vergangenen Monaten hätten die EU-Länder deshalb eine Generalüberholung geplant, mit der die Währung wieder sicher werden soll.

Der entscheidende Termin in der Werkstatt fand - um im Bild zu bleiben - Anfang der Woche statt, als die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammenkamen, um sich auf die ESM nimmt wichtige Hürde . Das Maßnahmenpaket der Finanzminister rollt weiter zu den Staats- und Regierungschefs, die dann die Errichtung des ESM im Rahmen des anstehenden EU-Gipfels formell beschließen. Der Gipfel beginnt am Donnerstag, 24. März.

Der Ablauf ist so weit klar, doch um was genau geht es im Detail? Ein Überblick über die Struktur des Fonds, der überschuldete Euro-Staaten im Notfall mit Krediten versorgen kann, klärt die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum braucht es einen neuen Rettungsfonds?

Der Fonds wird im Expertenjargon EFSF für European Financial Stability Facility genannt und läuft bis 2013. Er soll im Notfall Kredite an hoch verschuldete Euro-Länder vergeben. Nun wird die tatsächliche Ausleihkraft von rund 250 Mrd. Euro auf 440 Mrd. Euro erhöht durch weitere Milliarden-Garantien von Deutschland und den anderen Euro-Ländern.

Bislang steht Deutschland bereits für rund 120 Mrd. Euro ein. In Zukunft kann der Fonds Euro-Ländern auch direkt Staatsanleihen abkaufen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Regel, dass kein EU-Staat für die Schulden eines anderen einstehen darf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge sind solche direkten Käufe im Prinzip "Kreditvergaben".

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Im Prinzip ganz einfach: Reifenwechsel für eine Gemeinschaftswährung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit dem Projekt EFSF reagierte die Währungsunion auf die Turbulenzen im Zuge der Schuldenkrise im griechischen Staatshaushalt, die sich aufgrund wachsender Verunsicherung der Investoren schließlich auf eine gesamteuropäische Schuldenkrise ausgeweitet hatte. Der Rettungsfonds wurde bei seiner Einrichtung zeitlich befristet, um den Befürchtungen vor einem dauerhaften Geldtransfer von den finanzstarken in schwächere Euro-Staaten zu begegnen.

Wie sieht der künftige Rettungsfonds aus?

Ab 2013 wird der EFSF von einem ständigen Euro-Krisenfonds abgelöst, genannt ESM für European Stability Mechanism. Die gesamte Kapitalausstattung des dauerhaften Krisenmechanismus soll 700 Mrd. Euro umfassen. Der ESM soll damit über eine effektive Kreditsumme von 500 Mrd. Euro verfügen. Nur ein kleiner Anteil der Summe liegt im ESM auf Halde. Der überwiegende Anteil besteht aus Garantien, für die die Euro-Staaten einzeln haften.

Woher kommt das ganze Geld?

Die Euro-Länder zahlen insgesamt 80 Mrd. Euro in bar ein, Deutschland muss knapp 22 Mrd. Euro überweisen. Grundlage der Berechnungen ist der Schlüssel der Kapitalbeteiligung an der EZB. Deutschland hat damit einen Anteil von 27,1 Prozent. Ländern, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, wird für zwölf Jahre lang ein Nachlass gewährt.

Hinzu kommt die Garantiesumme in Höhe von 620 Mrd. Euro, die in Form von abrufbarem Kapital oder Garantien bereitgestellt wird, wobei nicht festgelegt wird, welcher Anteil auf welche Form dieses Rückhalts entfällt. Das abrufbare Kapital wird angefordert, wenn Kredite des ESM an ein Land platzen und der Fonds damit einen Verlust verbuchen muss. Diese Entscheidung kann mit einfacher Mehrheit von den Finanzministern der Euro-Zone getroffen werden.

Wozu dienen die Garantien?

Ein Teil des Gesamtvolumens von 700 Mrd. Euro muss als Sicherheit hinterlegt werden, damit der Fonds dann effektiv die genannten 500 Mrd. Euro verleihen kann. Allerdings darf er das nur im Notfall und wenn sich die betroffenen Länder zu harten Sparauflagen verpflichten. Da eine Kreditvergabe einstimmig beschlossen werden muss, verfügt Deutschland über eine Veto-Möglichkeit. Auch der künftige Fonds darf Euro-Ländern direkt Staatsanleihen abkaufen.

Der ESM verleiht eine Garantiesumme?

Nein. Der ESM setzt die Garantien der Euro-Staaten ein, um sich bei Bedarf selbst Geld am Kapitalmarkt zu borgen, das dann an die betroffenen Schuldenstaaten zur Überbrückung ihrer finanziellen Schwierigkeiten weitergereicht werden kann.

Wo liegt der Vorteil dieser Konstruktion?

Dank der großzügigen Kapitalausstattung (80 Mrd. Euro) und der weitaus großzügigeren Garantiesumme (620 Mrd. Euro) kann der ESM zu viel günstigeren Konditionen Geld am Kapitalmarkt aufnehmen als ein Euro-Land, das in Finanznot geraten ist. Der Kreditzins, den der ESM bezahlen muss, dürfte aufgrund seiner Sicherheiten viel niedriger liegen als die Zinsen plus Risikoaufschläge, die ein Schuldenstaat bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen aufbringen müsste.  

Wie wird Missbrauch verhindert?

Günstige Kreditkonditionen unter dem Schutzschirm des ESM? Für eine schwache Regierung in einem hochverschuldeten Land muss das sehr verlockend klingen. Der Zugang zum ESM setzt sozusagen die Kreditbeschränkungen des Marktes außer Kraft. Deshalb darf er erst im erklärten Finanz-Notfall eingreifen. Andernfalls würde der Mechanismus keinen Anreiz liefern, die notwendige staatliche Budget-Disziplin einzuhalten. Erfahrungen mit den Top-Ratings von Staaten wie den USA, Frankreich, Italien oder Japan zeigen, in welche Verschuldungsgrade günstige Refinanzierungsoptionen führen können.

Um der Ausgabenfreude einen schweren Riegel vorzuschieben, ist die Unterstützung durch den ESM obligatorisch mit einem Spar- und Reformprogramm verbunden. Die Vorgaben werden in enger Abstimmung mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgearbeitet, und sollen darauf ausgelegt sein, die Finanzprobleme des hilfsbedürftigen Landes möglichst effektiv zu beheben. Nur im Rahmen eines solchen Programms darf der ESM dann auch Staatsanleihen des Schuldenlandes am Primärmarkt kaufen, also zum Zeitpunkt der Ausgabe der Anleihen.

Was geschieht mit Defizitsündern?

Teil der Vereinbarung ist, dass künftig verschärfte Defizitregeln gelten: Geldstrafen drohen dann nicht nur bei einer zu hohen Neuverschuldung von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), sondern auch bei einem Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent des BIP. Damit werden die Sanktionen im Fall eines Verstosses gegen die sogenannten Maastricht-Kriterien deutlich verschärft.

Wird ein Defizitverfahren eingeleitet, muss das Sünderland künftig ein Pfand von 0,2 Prozent seines BIP hinterlegen. Befolgt es dann die Empfehlungen zur Behebung des Missstandes nicht, wird das Pfand einkassiert und fließt an den Euro-Rettungsfonds. Beschließt die EU-Kommission die Zahlung eines Pfandes oder einer Geldstrafe, kann dies von den EU-Ländern nur noch mit qualifizierter Mehrheit gestoppt werden. Zudem werden die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten strenger kontrolliert. Das könnte dann auch der Bundesregierung blühen, falls sie die Kriterien nicht einhalten sollte.

Wer steuert den ESM?

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Die neuen Regeln gelten auch für Deutschland: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Die Entscheidung über ein Hilfsprogramm treffen die Finanzminister der Euro-Länder im Vorstand des ESM. Die Stimmrechte entsprechen der Beteiligung der Länder am ESM. Notwendig ist eine qualifizierte Mehrheit, für die 80 Prozent der Stimmrechte notwendig sind. Deutschland hätte mit seinem Anteil von 27 Prozent ein Vetorecht. Auch Frankreich liegt etwas über 20 Prozent.

Werden Banken und Anleger beteiligt?

Das Ausmaß der Beteiligung der privaten Staatsanleihebesitzer richtet sich danach, ob die Verschuldung des Landes auf Dauer tragbar ist oder nicht. Dies wird nach einer im IWF üblichen Schuldentragfähigkeitsanalyse festgestellt. Ist sie gegeben, kann das Mitgliedsland die Gläubiger auffordern, seine Staatsanleihen freiwillig nicht zu verkaufen.

Ist ein Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen, tritt er in Verhandlungen über einen Forderungsverzicht ein. Um Entscheidungen der privaten Gläubiger zu ermöglichen, werden Staatsanleihen der Euro-Staaten ab 2013 eine Umschuldungsklausel enthalten. Damit wird eine Mehrheit festgelegt, die für Beschlüsse über einen Forderungsverzicht notwendig ist.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Wenn die Staats- und Regierungschef bei dem anstehenden EU-Gipfel dem ESM-Konzept der Euro-Finanzminister zustimmen, nimmt der dauerhafte Krisenmechanismus innerhalb von gut zwei Jahren seine Arbeit auf. Der ESM soll im Juni 2013 an den Start gehen. Zuerst soll das Geld der Euro-Mitglieder fließen: Deutschland muss entsprechend seinem Anteil 21,68 Mrd. Euro an Kapital in den ESM einzahlen. Die Hälfte davon muss in den kommenden beiden Jahren bereitgestellt werden. Die zweite Hälfte wird in drei Jahresraten eingezahlt. Von den 620 Mrd. abrufbarem Kapital und Garantien entfallen auf Deutschland 167,4 Mrd. Euro. Deutschland steht damit insgesamt für knapp 190 Mrd. Euro gerade.

Quelle: n-tv.de, mit AFP/rts

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