Spitzenpolitiker aus Großbritannien und Frankreich bringen ihre Amtskollegen in Deutschland in eine unangenehme Lage: In seltener Einmütigkeit schlagen London und Paris eine weltweit geltende Sondersteuer auf Bonuszahlungen an Banker vor. Die Regierung in Berlin gerät in Erklärungsnot - falls sie an diesem Strang nicht mitziehen will.

Schritte wie die Besteuerung von Bonuszahlungen im Bankenwesen müssten "auf globalem Niveau" erfolgen, erklärten Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premierminister Gordon Brown. Nachdem Großbritannien mit entsprechenden Steuerplänen vorgeprescht war, prüft nun auch Frankreich eine Steuer auf Banker-Boni. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Sympathie für eine solche Abgabe.

Großbritannien hatte am Mittwoch eine Sondersteuer von 50 Prozent auf Bonuszahlungen ab 25.000 Pfund (27.500 Euro) angekündigt. Finanzminister Darling erwartet durch die Abgabe zusätzliche Einnahmen von umgerechnet rund 600 Mio. Euro. Mit dem Geld will er den Arbeitsmarkt ankurbeln.

Extrasteuern auf Prämienzahlungen für Banker hätten "Priorität, weil die Boni für 2009 teilweise wegen der Staatshilfen für den Bankensektor gestiegen sind", schrieben Brown und Sarkozy in einem gemeinsamen Beitrag für das "Wall Street Journal". Jedoch könne von keinem Land erwartet werden, eine solche Abgabe alleine einzuführen. Erst wenn alle großen Volkswirtschaften solche Schritte unternähmen, sei sichergestellt, dass nicht die Steuerzahler am Ende die Kosten für die Finanzkrise tragen müssten.

Frankreich will dem Beispiel Großbritanniens nun folgen. Die französische Abgabe solle sich wie im Vereinigten Königreich auf 50 Prozent des Bonibetrages belaufen, berichtete die französische Wirtschaftszeitung "Les Echos". Sie gelte für Prämien ab 27.000 Euro. Das französische Präsidialamt bestätigte das Vorhaben grundsätzlich. Die Details seien aber noch nicht festgelegt.

Sarkozy mag die Idee

Präsident Nicolas Sarkozy sei mit der Steuer auf Boni einverstanden, sagte ein Sprecher des Elysée-Palasts. Laut "Les Echos" wird die französische Steuer direkt bei den Bankhäusern erhoben. Die Nationalversammlung solle dies entweder innerhalb des Nachtragshaushalts 2009 verabschieden, der ab Mittwoch im Parlament beraten wird, oder in einem Gesetz zur Bankenregulierung.

Bundeskanzlerin Merkel äußerte Zustimmung zur Einführung der Sondersteuer in Großbritannien. Die von Finanzminister Alistair Darling angekündigte Abgabe sei "eine sehr charmante Idee", sagte Merkel. Die Einführung der Steuer wäre "gerade in der City of London" ein einmaliges Signal.

Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Eine EU-weite Sondersteuer auf Bankbonuszahlungen hält auch er für einen guten Vorschlag. "Das ist charmante Idee", sagte Juncker kurz vor Beginn des EU-Gipfels und folgte damit auffällig genau der Formulierung Merkels. Der Chef der Euro-Finanzminister bekräftigte zudem, dass Griechenland nach seiner Einschätzung nicht vor dem Staatsbankrott stehe. Die Regierung habe bereits Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen und werde weitere Schritte zum Schuldenabbau gehen.

Die deutsche Bankenbranche geht unterdessen mit einer Selbstverpflichtung für Bonuszahlungen gegenüber der Politik in die Offensive. Die schnelle Reaktion belegt, wie sehr die Geldhäuser eine Besteuerung nach britischem Modell fürchten.

Schnell noch selbst verpflichten

Die Banken wollten noch in diesem Jahr die erst ab 2010 international geltenden Regeln für exzessive Bankerboni einführen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Bankenkreise. Demnach wollte die Branche die Selbstverpflichtung noch am Donnerstag unterzeichnen.

Die freiwillige Vereinbarung unter den deutschen Instituten soll jene Regeln enthalten, die die deutsche Finanzaufsicht BaFin ab 2010 als verbindlich vorschreibt. Demnach müssen Bonuszahlungen künftig stärker am langfristigen Erfolg ausgerichtet werden.