Die Aufsichtsräte des Großflughafens BER könnten auf ihrer nächsten Sitzung den neuen Vorsitzenden des Kontrollgremiums bestimmen. Alles deutet darauf hin, dass die Wahl auf Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit fällt. Die Personalie bleibt umstritten.

Ungeachtet aller Kritik stehen die Chancen, dass Berlins Regierender Bürgermeister demnächst wieder den Spitzenplatz im Aufsichtsrat des Großflughafens BER innehat, nicht schlecht. Der Widerstand gegen die Rückkehr von Klaus Wowereit schwindet zusehends. Zur Zeit übt er das Amt kommissarisch aus, weil er stellvertretender Vorsitzender ist. Wegen der Probleme mit dem Bauprojekt und wachsender Kritik hatte Berlins Bürgermeister den Amtsvorsitz Anfang des Jahres räumen müssen.

Aus den politischen Reihen Brandenburgs, das das Vorschlagsrecht für den Posten hat - und kein Fürsprecher für Wowereit ist -, hieß es zuletzt, dass der Regierende Bürgermeister Berlins bereits bei der Sitzung des Gremiums an diesem Freitag gewählt werden könnte. Die Chefs der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei, Klaus Ness und Christian Görke, sprachen von Hinweisen, dass die beiden Gesellschafter Berlin und der Bund die Personalie wohl durchsetzen wollen.

"Es gibt noch Klärungsbedarf"

"Der Eindruck verstärkt sich, dass es eine Absprache zwischen dem Land Berlin und dem Bund gibt", sagte Görke und bezeichnete das als einen "unfreundlichen Akt gegenüber Brandenburg". Brandenburgs SPD-Fraktionschef Ness sagte: "Wir haben uns zwischen den Koalitionsparteien verständigt, dass wir Klaus Wowereit nicht vorschlagen werden." Wenn Berlin oder der Bund ihn vorschlagen würden, gehe er davon aus, dass Wowereit auch gewählt werde. In diesem Fall müsse die Arbeit pragmatisch fortgesetzt werden.

Auch unter den Christdemokraten in Berlin löste die Suche nach einem Aufsichtsratschef Debatten aus. Ein Sprecher der Berliner CDU-Fraktion sagte: "Wir sind irritiert über die organisierte Verantwortungslosigkeit des Landes Brandenburg." Die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Tage und "die unterschiedlichen Wasserstandsmeldungen der Gesellschafter" hätten gezeigt, dass es einen erheblichen Diskussions- und Klärungsbedarf gebe.

Vorschlagsrecht liegt bei Brandenburg

Der Aufsichtsratsvorsitz bei der Flughafengesellschaft ist unbesetzt, seit sich Brandenburgs damaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im August nach einem Schlaganfall zurückzog.

Bislang hatten alle Seiten immer betont, zunächst die Regierungsbildung auf Bundesebene abwarten zu wollen, bevor der Posten des Chefaufsehers neu besetzt werde. Der Bund erklärte, dass er am Freitag keinen Personalvorschlag machen werde. "Das Vorschlagsrecht liegt beim Land Brandenburg", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Ob tatsächlich ein neuer Vorsitzender gewählt werde, stehe noch nicht fest.

Brandenburg ist nicht gezwungen, einen Vorsitzenden vorzuschlagen. Im Gesellschaftervertrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist weder von einem Vorschlagsrecht noch von einer -pflicht die Rede. "Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen ersten Stellvertreter", heißt es dort lediglich.

Werbung in eigener Sache

Wowereit soll intern angeblich signalisiert haben, dass er die Chef-Angelegenheit für entscheidungsreif hält. Er dränge nicht in den Job, aber er stehe zur Verfügung, wird berichtet. Wowereit ist der einzige Kandidat für den Job. Medienberichten zufolge will er vor der Sitzung Ende der Woche mit seinem Potsdamer Kollegen Dietmar Woidke reden, damit Brandenburg sich positionieren könne. Woidke will den Posten dem Vernehmen nach nicht übernehmen.

Die Eröffnung des Großflughafens im Süden Berlins wurde wegen gravierender Baumängel bereits mehrfach verschoben. Ein neuer Termin für die Inbetriebnahme ist bisher nicht bekannt.