Euro-Schuldenkrise Wirtschaft steht zu Merkel
06.03.2011, 13:19 UhrVor dem Euro-Sondergipfel stärkt die deutsche Wirtschaft Bundeskanzlerin Merkel den Rücken. Die Spitzenverbände sagen ja zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Und sie nehmen in der Schuldenkrise auch die Banken in die Pflicht.
Die deutsche Wirtschaft hat sich für die Beteiligung privater Gläubiger bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Gleichzeitig forderten die vier Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder in der EU. Auch Staatsinsolvenzen sollten in letzter Konsequenz möglich sein.
Eine Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Euro-Anleihen lehnt die deutsche Wirtschaft hingegen strikt ab. Sie stellt sich damit hinter die deutsch-französischen Vorschläge für einen europäischen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" und stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken.
Mit Blick auf den Euro-Gipfel am Freitag betonten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), sie unterstützten die Vorschläge für solide öffentliche Haushalte. Schuldenbremsen in den Verfassungen - wie etwa in Deutschland - könnten künftigen Staatsschuldenkrisen vorbeugen. Verstoße ein Land gegen den Stabilitätspakt, müssten die Sanktionen automatisch erfolgen und so wenig wie möglich durch Beschlüsse politischer Gremien beeinflusst werden können.
Die Verbände sprachen sich zudem dafür aus, die Verbindlichkeiten von Krisenstaaten rechtzeitig unter Beteiligung privater Gläubiger umzuschulden. Risiko und Haftung gehörten zusammen. "Schon jetzt ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die von höheren Risikoprämien profitieren, im Falle des Risikoeintritts auch dafür haften müssen - und nicht ausschließlich die Steuerzahler der solide wirtschaftenden Euro-Staaten." Die EU sollte zudem klare Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen haben.
Für eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise müsse die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Mitgliedstaaten gesteigert werden, hieß es in der Erklärung. Sie sollte sich jedoch an den Erfolgreichen orientieren und nicht am Durchschnitt. Finanzielle Hilfen sollten nur unter strengen Reformauflagen unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds gewährt werden. Das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Anleihen von Eurostaaten müsse so rasch wie möglich beendet werden.
Quelle: ntv.de, dpa