Wirtschaft

Berlusconi, Wachstum, Schulden? Wofür Rom büßen muss

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Von "stabil" auf "negativ": Italien drohen Probleme.

(Foto: REUTERS)

Unvermittelt steht Italien im Rampenlicht der Eurokrise. Die italienische Staatsverschuldung kann dabei niemanden ernsthaft überraschen. Neu sind dagegen die Zweifel am Finanzmarkt - sie bringen Rom in große Bedrängnis. Wie geht es Italien? Ein Überblick.

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Regierungschef in Rom: Silvio Berlusconi. Analysten zweifeln an seiner Reformbereitschaft.

(Foto: Reuters)

Mit der Aufsehen erregenden S&P warnt Italien der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) von Ende vergangener Woche scheint die europäische Schuldenkrise das nächste Mitglied der Eurozone zu erfassen. Die Analysten verwiesen am Freitag auf die schleppende Konjunkturentwicklung und setzten den Ausblick für das Land von "stabil" auf "negativ". Damit droht dem Land eine Herabstufung der Ratingnote, was erhebliche Mehrkosten bei der Kreditaufnahme zur Folge hätte.

Besonders problematisch ist, dass damit anders als im Fall von Griechenland, Irland oder Portugal erstmals kein "Randstaat", sondern eine gewichtige Volkswirtschaft der Währungsunion betroffen wäre. Im Unterschied zu S&P sehen die beiden Ratingagenturen Fitch und Moody's die Lage Italiens allerdings nichts ganz so düster: Sie lehnten es zu Wochenbeginn ab, ihren Ausblick auf die Kreditwürdigkeit Italiens ebenfalls zu senken.

"Es gibt derzeit keine Hinweise dafür, dass sich Italiens Haushaltsposition verschlechtert", sagte Fitch-Analyst David Riley. "Die Regierung ist auf dem weg, ihre Ziele für 2011 zu erreichen und hat sich 2010 etwas besser geschlagen als erwartet." Auch Moody's halte den Ausblick stabil, sagte Sprecher Franceso Meucci.

Standard & Poor's hatte dagegen den Ausblick für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit schwerwiegenden Argumenten untermauert: Ein Mix aus hohen Schulden, einem schwachen Wachstum und einer fragilen Regierungskoalition überschatte die Aussichten. Wo liegen die wirtschaftlichen Probleme Italiens?

Nicht mehr zu übersehen: der Schuldenberg

Innerhalb der Eurozone schiebt Italien gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach Griechenland den größten Schuldenberg vor sich her: Er entspricht 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und bewegt sich auf die Marke von zwei Billionen Euro zu. Die EU-Verträge erlauben eigentlich nur eine Obergrenze von 60 Prozent.

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von 3 Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen. Bereits 2009 überstieg die Pro-Kopf-Verschuldung der Italiener die Wirtschaftsleistung je Einwohner - so schlimm stand es damals um keinen anderen Staat der Eurozone.

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich kommt Italien nach der großen Krise einfach nicht in Schwung. Im ersten Quartal 2011 erreichte das Land lediglich ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent, während die deutsche Wirtschaft um 1,5 und die französische um 1,0 Prozent zulegten. EU-weit waren es 0,8 Prozent.

Wachstum: Der italienische Patient

Für das Gesamtjahr wird es nach Prognose der EU-Kommission nur für ein Wachstum von 1,0 Prozent reichen. 2012 könnte die italienische Wirtschaft demnach um 1,3 Prozent wachsen. Ein großes Problem: Italiens Exporteure verlieren Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte nach Einschätzung der Experten wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Auch im größeren Maßstab bleibt Italien das Schlusslicht beim Wachstum in der EU: In den Jahren 2001 bis 2010 wuchs die Wirtschaft des Landes durchschnittlich um 0,2 Prozent im Jahr, wie das italienische Statistikamt Istat mitteilte. In der EU waren es dagegen im Durchschnitt 1,1 Prozent. Der Abstand habe sich in den vergangenen Jahren - während der Finanz- und Wirtschaftskrise und der anschließenden Erholung - noch vertieft, hieß es aus Rom.

Potenziell instabil: Die römische Politik

2010 hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Italien um 1,3 Prozent zugelegt, in der gesamten EU waren es im Schnitt 1,8 Prozent. Unter anderem die schwachen Wachstumsaussichten Italiens hatten die S&P-Analysten dazu bewegt, vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit zu warnen. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte die Beurteilung umgehend als "merkwürdig" zurückgewiesen. Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Italien seien durchweg besser als angenommen, beteuerte er.

Die fragile Mitte-Rechts-Koalition des von Sex- und Korruptionsvorwürfen belasteten Regierungschefs Silvio Berlusconi zögert mit harten Wirtschaftsreformen, die ähnlich der "Agenda 2010" in Deutschland die Basis für ein mittelfristig stärkeres Wachstum legen könnten.

"Wegen seiner sinkenden Popularität zaudert Berlusconi, etwas zu unternehmen und ein unpopuläres Reformprogramm durchzuziehen", beschreibt Analyst Raj Badiani von IHS Global Insight die Lage. Politischer Stillstand aber könnte die Finanzlage Italiens weiter eintrüben.

"Im Ergebnis gehen wir davon aus, dass sich Italiens Aussichten auf eine Reduzierung der Schulden der Regierung verschlechtert haben", warnt S&P-Analystin Eileen Zhang.

"Ökonomische Potenz"

Wirtschaftsforscher aus Deutschland sehen in der Schuldenkrise trotzdem derzeit nur wenig Ansteckungsgefahr für größere Volkswirtschaften in der Eurozone. "Ich glaube nicht, dass Italien und Spanien Dominosteine sind, die hinter Griechenland, Irland und Portugal Schlange stehen", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther. Die Lage in Italien als Nummer Drei im Währungsgebiet und Spanien als Nummer Vier sei zwar nicht so gut wie in Deutschland, ergänzte Hüther. Dennoch sei die Wirtschaftskraft größer und die Staatsverschuldung kleiner als etwa in Griechenland.

Hüther sieht in einer sanften Umschuldung Griechenlands - also einer Art Zahlungsaufschub - eine Lösung für die anspannte Lage im Ägäis-Land. Die privaten Gläubiger sollten deutlich in die Verantwortung genommen werden, sagte er. "Die Kunst einer Umschuldung Griechenlands besteht darin, dass es nicht zu Domino-Effekten in Irland und Portugal kommt." Die Länder müssten in ihrer Risikobewertung isoliert werden. Es zeige sich aber auch, dass etwa die Zinsaufschläge für spanische Staatsanleihen deutlich geringer seien, sagte Hüther. "Das Land hat eine andere ökonomische Potenz."

Wackelt die Nr. 3 der Eurozone?

Am Kapitalmarkt blieben die Reaktionen auf die Warnung von S&P nicht aus. Die Risikoaufschläge für zehnjährige italienische Staatsanleihen stiegen zu Wochenbeginn im Vergleich zur deutschen Bundesanleihe auf den höchsten Stand seit Januar. Die Kreditversicherungen für italienische Anleihen gegen einen Ausfall zogen nach der S&P-Entscheidung deutlich an. So mussten Anleger nach Daten der Finanzagentur Markit für CDS-Papiere 176.000 Euro berappen - 15.000 Euro mehr als noch in der vergangenen Woche. Vereinfacht gesagt, kostet es damit 176.000 Euro, Schulden Italiens in Höhe von 10 Mio. Euro abzusichern.

Dass die drohende Ratingentscheidung weiter für Wirbel sorgt, zeigte sich bei einem Blick in die übrigen Daten: Auch die Kosten für die Versicherung gegen einen Ausfall spanischer und griechischer Kredite sprangen in die Höhe. Während in Spanien die anhaltenden Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung die Anleger verunsichern, nannten Beobachter im Falle Griechenlands die drastische Senkung der Bonität durch Fitch als Ursache für das neu aufflackernde Misstrauen.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/DJ/rts

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