Die Probleme für den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero reißen nicht ab. Seine geplanten Arbeitsmarktreformen bringen die Gewerkschaften auf die Barrikaden; sie drohen mit Generalstreik. Zudem muss der Sozialist auf Druck der EU das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Dabei muss er beim öffentlichen Dienst sparen.

Spaniens wichtigste Gewerkschaft geht im Streit über den Sparkurs von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero und über die geplanten Arbeitsmarktreformen auf Konfrontationskurs. Der Chef der Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernandez Toxo sagte, das Land stehe einem Generalstreik näher als noch vor einer Woche. Dennoch wäre es ihm lieber, wenn es nicht so weit komme. "Ein Generalstreik wäre für Spanien das Schlimmste", sagte er.

Eine Einigung bei den Arbeitsmarktreformen ist laut Fernandez Toxo weiterhin möglich. Zapatero hatte zuvor seine Sozialistische Partei auf den Sparkurs eingeschworen. Die Rettung der Sparkasse CajaSur durch die Zentralbank weckte zusätzlich Sorgen über das Finanzsystem des Landes.

Spanien leidet vor allem unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. In der schweren Rezession stieg die Staatsverschuldung kräftig an, die Zahl der Arbeitslosen schnellte in die Höhe. Die Regierung hat nun zusätzliche Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht und will binnen drei Jahren den Haushalt um 65 Milliarden Euro entlasten.

"Ich weiß, dass es Widerspruch bei denen gibt, die die Meinung der Regierung (...) nicht teilen, aber wir werden es nicht ändern", sagte Zapatero. Zu den Sparmaßnahmen gehören unter anderem niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst, was den Zorn der Gewerkschaften erregt. Auch die Sozialausgaben sollen gekürzt werden. Die Kommunen dürfen bis 2012 keine langfristigen Kredite mehr aufnehmen - auch wenn ihr Anteil am Haushaltsdefizit minimal ist, das 2009 bei 11,2 Prozent lag.

Kaum Chancen auf regulären Job

Noch in dieser Woche will die Regierung Zapatero Reformen am Arbeitsmarkt voranbringen. Derzeit ist jeder fünfte Spanier arbeitslos, vor allem junge Menschen sind davon betroffen. Weil es in Spanien äußerst teuer ist, unbefristet Beschäftigte zu kündigen, erhalten Neueinsteiger häufig nur noch befristete Verträge und haben kaum Chancen auf einen regulären Job. "Ich rufe die gesamte Gesellschaft auf, vor allem die Arbeitgeber und Gewerkschaften, so bald wie möglich zu einer Einigung zu kommen, damit junge Menschen leichter Arbeit finden und diejenigen mit befristetem Arbeitsvertrag sich größere Hoffnungen auf eine sichere Stelle machen können", sagte Zapatero.

Analysten schätzen die Chancen auf eine Einigung hoch ein, bezweifeln jedoch, dass eine Reform weit genug geht. Die Rettung einer Sparkasse setzte überdies die Bankaktien unter Druck. Die geplatzte Immobilienblase hat die Notlage der traditionell stark im Hypothekengeschäft aktiven Banken verschärft und den Konsolidierungsdruck erhöht. Bis Mitte des Jahres will die Zentralbank die Zahl der Sparkassen auf 15 von derzeit 45 reduzieren.