Spaniens Regierung stemmt sich mit aller Macht gegen die Schuldenkrise. Anteile an den staatlichen Flughäfen sollen ebenso verkauft werden wie ein Paket der staatlichen Lotterie. Auch Einsparungen bei den Sozialausgaben sind geplant. Die Lage scheint ernst: Ministerpräsident Zapatero sagt seine Teilnahem am iberoamerikanischen Gipfel ab.

Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat wegen der Wirtschaftskrise eine Auslandsreise abgesagt. Zapatero werde am Freitag an einer Kabinettssitzung in Madrid teilnehmen, in der es um Wirtschaftsfragen gehen soll, wie ein Regierungssprecher sagte. Deswegen werde der Regierungschef nicht zum iberoamerikanischen Gipfel nach Argentinien reisen.

Unterdessen stemmt sich Spanien mit Verkäufen und weiteren Kostensenkungen gegen die Rufe der Finanzmärkte, das Land solle einer der nächsten Kandidaten für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm werden.

Fraport am Zug?   

Im Kampf gegen die hohe Verschuldung will die Regierung nun auch ihr Tafelsilber veräußern. Sie kündigte an, 30 Prozent der staatlichen Lotterie und bis zu 49 Prozent der Anteile an den Flughäfen des Landes verkaufen zu wollen. Allein durch den Anteilsverkauf an der Lotterie will Spanien 5 Mrd. Euro einnehmen. Die staatlichen Flughäfen in Madrid und Barcelona sollen privat über Lizenzen betrieben werden. Der staatliche Betreiber der Flughäfen Aena könnte der Regierung zufolge bis zu 30 Mrd. Euro wert sein.

Ein Interessent ist die Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport. Man prüfe derzeit eine mögliche Beteiligung, sagte eine Sprecherin. Noch sei aber nicht klar, ob die spanischen Flughäfen zu Fraport passten.

Sozialausgaben werden gekürzt

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Auch legt die Regierung die Axt an die Sozialausgaben. Eine Sonderhilfe für Langzeit-Arbeitslose wird nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung im Februar 2011 nicht mehr gezahlt. Sie war erst vor rund einem Jahr eingeführt worden.

Sparpaket über 15 Mrd. Euro

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Spanien leidet unter einer der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa, einer stagnierenden Wirtschaft und hohen Refinanzierungskosten. Die Regierung hatte zuletzt ein Sparpaket über 15 Mrd. Euro aufgelegt. Es sieht unter anderem Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst vor.

Die EU-Kommission begrüßte die spanischen Pläne zur Haushaltssanierung. Die Maßnahmen würden positiven Einfluss auf die Wirtschaft haben, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde erklärte, sie sei zuversichtlich, dass Spanien und Portugal die erforderlichen Schritte machten.

Spanien unter den Schirm?

Das Land war zuletzt unter Verdacht geraten, Krisenhilfen beantragen zu müssen, nachdem sich Irland unter den Euro-Schutzschirm gerettet hatte. Die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hatte am Vortag die deutsche Bundesregierung für die derzeitige Schuldenkrise in der Europäischen Union mitverantwortlich gemacht. Die Forderung Berlins, private Anleger ab 2014 an den Kosten der Rettungspakete für Schuldenländer zu beteiligen, habe zu den Spannungen auf den Märkten beigetragen, meinte die Ministerin.

Zuvor waren die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen des Landes zu vergleichbaren deutschen Papieren auf Rekordwerte gestiegen. Damit wird es für die Regierung in Madrid teurer, frisches Geld am Markt aufzunehmen. Sollten die Kosten für die Finanzierung hoch bleiben, sei das Grund zur Sorge, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jose Manuel Campa.

Sollte Spanien vom Rettungsschirm aufgefangen werden müssen, dürfte das die Finanzkraft der Euro-Zone auf den Prüfstand stellen und Fragen zur Zukunft der Währungszone aufwerfen.