Wirtschaft

Milliarden für die Infrastruktur Zweifel am Obama-Plan

Wenige Wochen vor den Kongresswahlen pumpt das Weiße Haus in Washington Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur. Fachleute glauben nicht daran, dass der US-Präsident damit am Arbeitsmarkt mehr als nur ein Strohfeuer entfachen kann.

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Kämpferisch wie vor zwei Jahren: Barack Obama, hier bei seinem Auftritt zum "Tag der Arbeit" im US-Bundesstaat Wisconsin.

(Foto: REUTERS)

Das neue Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama dürfte zwar der lahmenden Wirtschaft etwas auf die Sprünge helfen. Aber wird es auch sein dringlichstes Problem lösen: die hohe Arbeitslosigkeit?

Viele Experten sagen Nein. Sie bezweifeln, dass die milliardenschweren Pläne zum Ausbau der Verkehrswege und die Steuererleichterungen für investitionswillige Unternehmen nennenswert dazu beitragen, die 14,9 Millionen Arbeitslosen in der größten Volkswirtschaft in Lohn und Brot zu bringen. Ein Jobwunder, lautet die Prognose, ist nicht in Sicht.

Ökonomen gehen davon aus, dass viele Unternehmen die Schützenhilfe aus dem Weißen Haus lediglich zum Anlass nehmen, bereits geplante Projekte zu beschleunigen. "Obamas Vorhaben könnte hilfreich sein, aber es ist unwahrscheinlich, dass es eine große Wirkung auf das Wachstum hat", sagt etwa Volkswirt Jan Hatzius von der US-Großbank Goldman Sachs. Der Effekt halte sich schon dadurch in Grenzen, dass sich die Pläne teilweise über mehrere Jahren erstreckten. Andere Vorschläge beruhten vor allem auf bereits bestehenden Initiativen und weiteten sie bloß aus, gibt Hatzius zu bedenken.

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Obama weiß, dass es kein Allheilmittel gibt, dem darniederliegenden Arbeitsmarkt Leben einzuhauchen. Doch die schleppende wirtschaftliche Erholung setzt ihn vor den Wahlen im November mächtig unter Druck. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei hohen 9,6 Prozent, für die kommenden Monate wird ein weiterer Anstieg befürchtet. Umfragen zufolge droht Obamas Demokratischer Partei sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat der Verlust der Mehrheit.

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Der Präsident muss ein Zeichen setzen. Zwei Tage nach einer ersten Ankündigung zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt am Tag der Arbeit ("Labor Day") zu Beginn der Woche, stellte er das gesamte Programm bei einem Termin in Cleveland vor. Allein für die Sanierung veralteter Straßen, Schienen und Flughäfen nehmen die USA demnach rund 50 Mrd. Dollar in die Hand. Steueranreize über insgesamt 200 Mrd. Dollar sollen die Industrie dazu bewegen, Stellen zu schaffen.

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Auch abseits vom Arbeitsmarkt ist fraglich, ob die Vergünstigungen für den Einkauf von Anlagen und Software sowie Forschungsprojekte die gewünschte Wirkung entfalten. Denn zum einen rüsten die Firmen ohnehin seit geraumer Zeit mächtig nach, und zum anderen haben sich viele an Hilfen dieser Art schon gewöhnt. Sie werden in den USA mittlerweile geradezu regelmäßig aufgelegt.

Skepsis in New York, Gegenwind im Kongress

Zweifel an einem neuen Beschäftigungsboom nährt auch die geringe Kapazitätsauslastung der US-Wirtschaft, die nach Daten der US-Notenbank zuletzt noch immer sieben Prozentpunkte unter Normalniveau lag. Da die Firmen noch jede Menge brachliegende Ressourcen haben, stehen sie nicht unter besonderem Druck zu investieren.

Andere Experten bemängeln, dass Obamas Programm vor allem den großen Konzernen zugutekommt, die dank ihrer Exportstärke vom Aufschwung in Schwellenländern wie Brasilien, China und Indien profitieren. Dagegen nutzt es kleinen Unternehmen wenig, obwohl sie traditionell den meisten Amerikanern Arbeit geben. Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitern beschäftigen fast drei Mal mehr Menschen als Unternehmen mit einem Personalbestand von mehr als 500.

Als gewichtiges Fragezeichen steht über dem Mammutprojekt ferner die hohe politische Unsicherheit. Angesichts der bevorstehenden Wahlen hat Obama heftigen Widerstand im Kongress zu erwarten. Denn neben den Lücken auf dem Arbeitsmarkt müssen die USA auch ihre riesiges Haushaltsloch stopfen. Um ein weiteres Anschwellen der Schulden zu verhindern, haben zuletzt nicht nur die opponierenden Republikaner, sondern auch sparbewusste Demokraten Investitionspakete blockiert.

Die offene Finanzierungsfrage führt denn auch zu nüchternen Reaktionen an der Wall Street. Dort kann Obama mit seinen Vorschlägen vorerst nicht punkten. "Wenn er sich dazu entschließt, Steuervergünstigungen für Unternehmen an anderer Stelle abzuschaffen, um diesen Plan zu bezahlen", bilanziert Andrew Busch von BMO Capital Markets trocken: "Dann ist der Nutzen unterm Strich gleich null."

Quelle: n-tv.de, rts

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