Wirtschaft

Höherer Finanzbedarf als gedacht Zypern will mehr Geld

Zypern8.jpg

Zyperns Präsident Anastasiades.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Zypern-Rettung verhärten sich die Fronten: Während die Euro-Finanzminister in Brüssel über das Rettungspaket beraten, fordert Zyperns Präsident plötzlich mehr Geld. Die Ablehnung aus Berlin kommt postwendend – doch wie das neue Finanzloch auf der Pleiteinsel gestopft werden soll, bleibt unklar.

Kurz vor der Entscheidung über Milliardenhilfen für Zypern überrascht die pleitebedrohte Inselrepublik mit der Forderung nach mehr Geld. Zypern wolle weitere Unterstützung bei der EU beantragen, sagte der zyprische Präsident Nikos Anastasiades in Nikosia. In einem Brief an die Spitzen der EU wolle er "zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden", sagte Anastasiades.

Zyperns Präsident wolle noch am Freitag den Brief mit den neuen Forderungen an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, schicken, wie es in Nikosia hieß. Zur Höhe der zusätzlichen Hilfe hielt sich Anastasiades bedeckt.

Berlin bewegt sich keinen Millimeter

Die Nachricht platzte mitten in die Verhandlungen der Euro-Finanzminister zu Zypern in Dublin. Die Ablehnung der Forderung nach mehr Geld kam postwendend: "Das internationale Kreditprogramm für Zypern hat die Größe von 10 Milliarden Euro, und dabei soll es bleiben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das Kreditprogramm liege "im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes sehr hoch", und es sei auch sehr hoch im Vergleich zu Hilfsleistungen, wie sie für andere Länder geschnürt worden seien.  

Auch die Unionsfraktion im Bundestag hat den Forderungen eine Absage erteilt. "Wir haben 10 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und vom Internationalen Währungsfonds zugesagt", erklärte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). "Dazu stehen wir. Darüber hinausgehende Hilfen wird es aber nicht geben." Den diese Summe übersteigenden Bedarf werde Zypern selbst tragen müssen.

Neues Finanzloch angeblich "eingepreist"

Gerade erst war bekanntgeworden, dass Zypern inzwischen einen Finanzbedarf von insgesamt 23 Mrd. Euro hat. Davon soll das Euro-Krisenland jetzt fast 13 Mrd. selbst tragen, über 5 Mrd. mehr als ursprünglich geplant. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin bestätigte lediglich, der geplante Betrag von 10 Mrd. Euro stehe "nicht zur Disposition". Es gebe "keinen zusätzlichen Finanzbedarf", sagte sie. Ein nun bis 2016 gesehener Mittelbedarf Zyperns von 23 Mrd. Euro sei "eingepreist".

Auch aus Dublin kamen nach der Forderung von Präsident Anastasiades nach mehr Geld für Zypern verwirrende Meldungen: "Wir wollen kein zusätzliches Geld", sagte ein zyprischer Diplomat am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister. "Der Präsident hat einfach von Geld aus den europäischen Strukturfonds gesprochen und über technische Hilfe, wie diese Mittel am besten zu bekommen sind", stellte der Beamte klar. "Wir verlangen keine zusätzliche Unterstützung aus dem Kreditprogramm, wie es von der Eurogruppe beschlossen wurde", legte er nach.

Sparprogramm trifft Zyprer hart

Auf die Zyprer kommen harte Sparmaßnahmen zu: Die Regierung legte inzwischen dem Parlament eine Reihe von Gesetzen vor. Die Gehälter der Staatsbediensteten sowie die Renten und Pensionen sollen drastisch gekürzt werden. Löhne und Renten sollen ab dem 1. Juni stufenweise zwischen 0,8 Prozent für Beträge bis 1.000 Euro monatlich sinken und für Beträge von mehr als 4.000 Euro um 14,5 Prozent.

Dagegen erhöht sich die Mehrwertsteuer von 17 Prozent auf 19 Prozent. Die Unternehmensteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2013 steigen. Auch sollen die Steuern auf Zinsen von 15 auf 30 Prozent angehoben werden, ebenfalls erhöht werden die Steuern für Spirituosen, Tabak und Treibstoffe. Ab Januar 2014 soll es weitere drastische Einsparungen bei Renten, Pensionen und Bezügen von Staatsbediensteten geben.

Quelle: ntv.de, hvg/dpa/AFP/DJ

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.