Wirtschaft

Abstimmung nach viel Geschrei Zyperns Parlament billigt Reformen

Zyperns Regierung kann aufatmen: Das Parlament verabschiedet nach stürmischer Debatte mehrere Reformen und macht damit den Weg für weitere Hilfsgelder frei. Allerdings muss Finanzminister Georgiades massive Überzeugungsarbeit leisten.

Protest vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia.

Protest vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia.

(Foto: Reuters)

Nach mehrstündiger, teils stürmischer Debatte hat das zyprisch e Parlament eine Reihe von Reformen gebilligt, die Voraussetzung für weitere Hilfen für die klamme Inselrepublik ist. "Wir können wieder atmen", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums nach der Abstimmung.

Die Eurogruppe soll am 13. September grünes Licht für neue Hilfen in Milliardenhöhe geben. Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Unterstützung bekommt.

Nach Angaben des staatlichen Fernsehens (RIK) hatte sich die Mehrheit der Abgeordneten zunächst geweigert, einer der wichtigsten Reformen zuzustimmen. Dabei geht es um mehrere Genossenschaftsbanken, die bis zum Ende der Finanzkrise unter die Kontrolle der Zentralbank gestellt werden sollen.

Vor einer für Mitternacht angesetzten Dringlichkeitssitzung des Parlaments kam Finanzminister Charis Georgiades daher mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen zusammen, um diese umzustimmen. Das Land drohte, die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht zu bekommen. Letztlich stimmten die Abgeordneten bei einer neuen Abstimmung dem Vorhaben zu.

Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Reformen. Sie skandierten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts". Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich.

Quelle: ntv.de, dpa

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