Das jahrelange Tauziehen um Staatsbeihilfen für die BayernLB ist vorbei. Land und Bund einigen sich mit Brüssel auf harte Sanierungsauflagen. Für die Landesbank fängt die Arbeit nun hingegen erst richtig an.

Die BayernLB hat sich als letzte deutsche Bank mit der EU-Kommission über einen Ausgleich für milliardenschwere Staatshilfen in der Finanzkrise geeinigt. Alle Beteiligten hätten sich auf einen Restrukturierungsplan für die zweitgrößte deutschen Landesbank verständigt, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. "Wir sind überzeugt, dass ... die BayernLB eine überlebensfähige und aktive und wettbewerbsfähige Finanzinstitution ist und sein wird", sagte Almunia. Es sei ein "schwieriger Prozess" gewesen, da die Bank viel Geld erhalten habe. Bayerns Regierung und die EU-Kommission besiegelten den Streit per Handschlag, formal abgeschlossen werden soll das Beihilfeverfahren am 25. Juli.

Der Freistaat hatte die BayernLB in der Finanzkrise 2008 mit einer Kapitalspritze von zehn Mrd. Euro vor der Pleite gerettet. Die Eigner - der Freistaat und die bayerischen Sparkassen - hatten anschließend mehr als drei Jahre mit der EU-Kommission gerungen, wie der durch die Staatshilfe entstandene Wettbewerbsvorteil ausgeglichen und die Bank robuster gemacht werden soll.

Viel zu tun

Gemäß der Vereinbarung, die bereits in der vergangenen Woche in München vorgestellt wurde, muss die BayernLB zahlreiche Geschäfte verkaufen, ihre Bilanzsumme auf gut 200 Mrd. Euro senken und fünf Mrd. Euro an Staatshilfen bis 2019 zurückzahlen. Zudem zieht sich der Freistaat weitgehend aus dem Verwaltungsrat zurück.

Anschließend wolle das Land die BayernLB verkaufen und damit auch die verbliebenen Hilfen - fünf Milliarden Euro - zurückbekommen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. "Wenn der Markt es hergibt, werden wir uns trennen von der Bank", sagte Söder, der auch Verwaltungsratschef der BayernLB ist. Er räumte jedoch ein, dass dies ein ambitioniertes Ziel sei.

Die Forderungen der EU-Kommission seien keine Kleinigkeit, betonte Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Die Auflagen sind für uns durchaus beachtlich, und ich möchte auch sagen hart." Bundesfinanzminister Schäuble sagte: "Wir versuchen, unsere Zusagen zu erfüllen, zu unseren Verpflichtungen zu stehen."

Ein eigenes Beihilfeverfahren gegen die bayerischen Sparkassen, mit dem die EU zwischenzeitlich gedroht hatte, ist damit vom Tisch. "Die Sparkassen können somit auch in Zukunft mit voller Kraft ihre Aufgaben erfüllen und insbesondere die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft und der Bevölkerung in den Regionen vor Ort sicherstellen", sagte der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Theo Zellner.

Bayern statt Wall Street

Die BayernLB, die einst am Kapitalmarkt das große Rad drehen wollte und weltweit Geschäfte machte, will sich künftig wieder auf Kunden in ihrer Heimatregion konzentrieren. "Die Bank wird ihren Kunden als Unternehmens- und Immobilienfinanzierer mit regionaler Konzentration auf Bayern und Deutschland weiterhin verlässlich und ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen", erklärte das Geldhaus. Auch bei Geschäften im Ausland könnten diese Kunden weiter auf die Bank zählen. Parallel solle das Geschäft mit den Sparkassen ausgebaut werden.

Verkauft werden sollen diverse Auslandsstandorte, die Wohnungstochter GBW, die ungarische Tochter MKB sowie die Landesbausparkasse. Letztere geht an die bayerischen Sparkassen, die der BayernLB zudem über eine Kapitalerhöhung frisches Geld zukommen lassen sollen. Insgesamt steuern sie rückwirkend 1,65 Mrd. Euro zur Rettung der Bank bei, an der sie sich 2008 nicht beteiligt hatten.

Hoffen auf guten Verkaufserlös

Die bayerische Landesregierung setzt darauf, die restlichen fünf Mrd. Hilfsdarlehen langfristig durch den Verkauf der Bank zurückzugewinnen. Landesfinanzminister Söder hofft, die BayernLB könne nach der Umstrukturierung bis 2030 verkauft werden. "Aber wir wissen auch, dass das ein ambitionierter Prozess ist", sagte Söder.

Die bayerische Regierung und der Verwaltungsrat der BayernLB hatten der Vereinbarung bereits vergangenen Dienstag zugestimmt. Um sie formell zu verabschieden, muss auch das gesamte Kabinett der EU-Kommission noch abstimmen. Dies soll am 25. Juli geschehen.

Breite Schrumpfkur

Die EU hatte auch zahlreiche andere deutschen Banken wegen Hilfen in der Finanzkrise ins Visier genommen. Mit der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Real Estate, der HSH Nordbank und der Commerzbank haben sich die Wettbewerbshüter jedoch schon auf einen Ausgleich geeinigt. Die meisten Institute müssen schrumpfen und sich aus bestimmten Geschäftsbereichen zurückziehen.

Noch härter traf es die WestLB: Das einstige Flagschiff der deutschen Landesbanken wurde Ende Juni auf Druck der EU-Kommission zerschlagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden, dass nun alle deutschen Beihilfefälle abgeschlossen sind.