Der Börsen-Tag

Der Börsen-Tag Bußgeld: Kartellamt 2021 deutlich softer unterwegs

Das Bundeskartellamt hat 2021 deutlich weniger Bußgelder verhängt als im vorigen Jahr. Wie Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" sagt, sanken die Bußgelder um rund 70 Prozent auf 105 Millionen Euro. Mundt erklärte den Rückgang auch mit den Folgen der Pandemie: "Es ist nicht einfach, unter solchen Bedingungen Verfahren voranzutreiben, die etwa auf Durchsuchungen von Geschäfts- und Privaträumen oder Zeugenvernehmungen zur Beweissicherung angewiesen sind."

Es seien auch weniger Unternehmen bereit, über heimliche Absprachen in ihrer Branche auszupacken. Damit es wieder mehr solcher Kronzeugen gebe, sollten diese mehr Vorteile haben als bisher, etwa zusätzlich zu Strafminderungen auch ganz oder teilweise von Schadenersatzforderungen freigestellt werden. Mundt warnte vor regionalen Monopolen beim Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos: "Es darf insbesondere nicht passieren, dass Kommunen fast alle öffentlichen Flächen für Ladestationen an den jeweiligen örtlichen Versorger vergeben."

Quelle: ntv.de

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