EZB-Chef Draghi, so tönt es wieder allenthalben, droht mit einer erneuten Lockerung der Geldpolitik, die deutschen Sparer endgültig zu enteignen, Banken in die Pleite zu treiben sowie Immobilien- und sonstige Blasen anzuheizen. Dabei hat Draghi gestern bei seiner Pressekonferenz nicht nur weitere Zinssenkungen, Anleihekäufe und andere geldpolitische Folterwerkzeuge in Aussicht gestellt, sondern eine klare Alternative benannt:

"If there were to be a significant worsening in the eurozone economy, it's unquestionable that fiscal policy - a significant fiscal policy, mostly in some countries but also at the euro-area level - becomes of the essence", so der Zentralbankchef bei der Pressekonferenz gestern in Frankfurt.

Fiskalpolitik, das heißt in diesem Fall deutlich höhere Staatsausgaben, würde die Wirtschaft und die Inflationserwartungen ankurbeln. Das würde die Notwendigkeit einer geldpolitischen Lockerung verringern. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in Europa, aber auch wegen seiner aktuellen Haushaltsüberschüsse, die mit Abstand größten Möglichkeiten, in dem von Draghi angesprochenen Sinne zu handeln.

Zudem würde die Bundesregierung, wenn sie sich mehr Geld liehe, dazu beitragen, dass Marktzinsen für Sparer steigen. Denn eine wesentliche Ursache, dass Sparer keine Zinsen mehr bekommen, ist dass der Bund, seine Schulden seit Jahren senkt und damit das Angebot an einem der weltweit wichtigsten Wertpapiere verknappt: der Bundesanleihe.

Doch Finanzminister Olaf Scholz hat für die Bundesregierung gleich gestern gegenüber "Bloomberg" klargemacht, was er in der Tradition seines Vorgängers Wolfgang Schäuble in dieser Situation zu tun gedenkt: nichts. Deutschland wird seinen Beitrag im Kampf gegen Niedrigzinsen und die Wirtschaftsschwäche nicht leisten. Deutschland bleibe eisern bei der seiner finanzpolitischen Linie. "Wir sind nicht in einer Situation, in der es notwendig oder klug wäre zu handeln, als wären wir in einer Krise."