Kolumnen

Inside Wall Street Ärger in Wisconsin

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Wisconsin gilt als typischer Republikaner: Um das Defizit zu verkleinern, kürzt er die Gehälter von Lehrern, Polizisten und Feuerwehrleuten. Gleichzeitig senkt er die Steuern für Reiche - und schägt damit einen riskanten Kurs ein.

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Wisconsins Gouverneur Scott Walker.

(Foto: REUTERS)

Tunesien, Ägypten, Libyen… und Wisconsin? Inmitten der dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten sehen die Amerikaner seit wenigen Tagen einen Aufruhr im eigenen Land. Im Mittleren Westen, wo einst die Wiege der amerikanischen Arbeiterbewegung stand, will der republikanische Gouverneur die Gewerkschaften zerstören – Hunderttausende protestieren.

Mit den Protesten in den ewigen Krisenherden ist die Lage in Wisconsin nun nicht zu vergleichen. Immerhin geht es nicht gegen einen Diktator, sondern einen vom Volk eben erst gewählten Machthaber; außerdem wird hier nicht auf Demonstranten geschossen. Jedenfalls noch nicht, denn Gouverneur Scott Walker hatte zunächst immerhin damit gedroht, die Nationalgarde ins Spiel zu bringen, um die Demonstranten zu bändigen.

Worum geht es? Im Rahmen eines recht breiten republikanischen Sieges bei den Kongresswahlen im November kam es auch in Wisconsin zu einem Wechsel. Der liberal dominierte Bundesstaat am Ufer des Michigan-Sees kegelte seinen demokratischen Senator aus dem Amt und schoss auch den Gouverneur ab; im State Capitol in der Hauptstadt Wisconsin tagt nun ein Kongress mit republikanischer Mehrheit unter einem republikanischen Landesvater.

Der hatte im Wahlkampf versprochen, den Haushalt auszugleichen, viele neue Jobs zu schaffen und den Beamten eine bessere Gesundheitsvorsorge zu geben. Das reichte für eine glatte Stimmenmehrheit. Seither dürften viele Wisconsinites ihren Urnengang bereut haben. Denn zunächst zog Walker eine Steuersenkung für die Reichen durch, die das Haushaltsdefizit erst so richtig dramatisch machte. Das nahm er dann zum Vorwand, gegen die angeblich überbezahlten Beamten vorzugehen – gegen Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute.

Denen will er nicht nur finanziell an den Kragen. Walker will den Gewerkschaften auch das Recht nehmen, als organisierte Gruppe Tarifverträge auszuhandeln. Damit wäre der "Union" ihre eigentliche Grundlage genommen. Beamte und Arbeiter in Wisconsin und der letzte Rest Mittelstand in den USA hätte bald nichts mehr zu lachen – Zeit für politische Gegenwehr.

Riskanter Kurs

Die Demokraten in Madison erkannten schnell, dass sie eine Abstimmung über die Gewerkschaftsrechte wegen der gegebenen Mehrheitsverhältnisse nicht gewinnen würden – sie verließen fluchtartig das Land und versammelten sich in einem Hotel bei Chicago. Das Gesetz in Wisconsin sieht vor, dass eine Abstimmung nicht stattfinden kann, wenn von einer der beiden Parteien kein Vertreter im Parlament ist. In Indiana sieht das ähnlich aus, weshalb sich auch hier demokratische Abgeordnete nach Illinois abgesetzt haben. Auch in Indiana stand eine Abstimmung gegen die Gewerkschaften an.

Während nun in beiden Staaten ebenso wie im einst industriestarken Ohio und in zahlreichen anderen Gegenden in den USA Hunderttausende auf die Straßen gehen, bleibt dem Beobachter nur festzuhalten, dass die USA weiter auf dem Holzweg sind. Und dass die Republikaner Land und Gesellschaft völlig zu ruinieren versuchen. Für die Republikaner und noch mehr für die Unterstützer der "Tea Party" ist längst Programm geworden, Industrie und Großverdienern Steuersenkungen zu gewähren und fehlende Gelder dann bei den Arbeitern einzutreiben.

Diese Politik ist pervers, doch die Gewerkschaften vermitteln diese Botschaft bisher nicht. Ihr Problem ist, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten zwar zum Nachteil der Arbeiter und des Mittelstands an Einfluss verloren haben, dass sie aber aufgrund einiger bizarrer Ausrutscher selbst keinen positiven Stand haben. Viele Amerikaner sehen in den Gewerkschaften eine üble Bande, die Arbeitgeber abzocken will und an ihre Mitglieder allzu großzügige Geschenke verteilt.

Es gibt genug Material für diese Anschuldigung. Dank gewerkschaftlicher Verträge muss etwa in New York jedes Broadway-Theater mindestens einen speziell ausgebildeten Techniker haben, der komplizierte Bühnenmechaniken bedienen kann – auch wenn es diese im Theater gar nicht gibt. Wer eine Bühne im Central Park mietet, muss zwei Elektriker für die Beleuchtung bezahlen – auch wenn die Veranstaltung bei hellem Sonnenschein stattfindet und keine einzige Lampe installiert ist.

Lehrer bestehen trotz oft miserabler Leistungen auf ihrer vertraglichen Unkündbarkeit. Polizisten und Feuerwehrleute können mit Mitte 40 mit vollen Sozialleistungen in Rente gehen. Dabei polstern sie ihre Bezüge mit Überstunden im letzten Arbeitsjahr, was die Kommunen US-weit zig Milliarden Dollar kostet.

Die Gewerkschaften haben in ihren Verträgen und Forderungen durchaus aufzuräumen. Grundsätzlich sind sie für die Stabilität des amerikanischen Arbeitsmarktes und den Wohlstand des Volkes allerdings nach wie vor unverzichtbar. Die Republikaner greifen mit ihrer Politik das Rückgrat der US-Konjunktur an – übersehen dabei aber, dass sie damit direkt ihre Abwahl in zwei Jahren einleiten.

Quelle: ntv.de

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