Kolumnen

Inside Wall Street "It's the economy stupid"

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Arbeitssuchende in New Jersey

(Foto: REUTERS)

Sommer in Amerika: Es gibt eine Schießerei in Colorado, eine katastrophale Dürre und Waldbrände im ganzen Land, und Wahlkampf… der Politzirkus von Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney zieht von Staat zu Staat und verspricht, dass bald alles besser wird.

 "It's the economy, stupid", spottete Bill Clinton, als er George Bush (den Alten) seinerzeit mit Wirtschaftsthemen aus dem Amt kegelte. Auch in diesem Jahr ist wieder die Wirtschaft das wichtigste Wahlkampfthema – rund um Steuern, Jobs und Gehälter wird diskutiert, debattiert und gelogen, dass sich die Balken biegen.

In der linken Ecke: Die Demokraten um Präsident Obama, die wirtschaftlich in der Defensive sind. Wenige Monate vor der Wahl ist es ihnen nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit in den USA einzudämmen. Seit Jahrzehnten hat kein Präsident in einem derart schwachen Umfeld die Wiederwahl geschafft. Doch dass Amerika verschuldet ist, die Infrastruktur verfällt und der Verbraucher sparen muss, geht nicht etwa auf das Konto von Obama, sondern ist die Schuld der Republikaner, die jeden Vorstoß der Demokraten in den letzten drei Jahren boykottiert haben.

Die Republikaner haben bis in den Herbst hinein nur einen Wunsch: dass die US-Wirtschaft weiter schwächelt. Je mehr Arbeitslose, je größer der Frust, desto besser stehen die Chancen für einen Sieg. Vor allem in "swing states" wie Florida, Ohio, Wisconsin und Virginia, deren Pendel am Wahltag mal republikanisch und mal demokratisch ausschlägt, hofft man auf den Wechsel. Der kommt nicht von alleine, und wenn all das Schimpfen über Obamas "sozialistische Wirtschaftspolitik" nichts nützt, dann stellt man ein eigenes Konzept dagegen – ein "job program", dessen Maßnahmen schnell viele Arbeitsplätze schaffen sollen.

Ökonomen zweifeln

Das Problem: Das Ganze ist Lug und Trug. Viel schöner Schein. In Wahrheit dürfte keine der vorgeschlagenen Maßnahmen auf absehbare Zeit bedeutende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Das sagen die Volkswirte einiger großer amerikanischer Finanzhäuser, die sich mit den Plänen auseinandergesetzt haben.

"Einige der Vorschläge sind lachhaft", sagt Gary Burtless, der Senior-Volkswirt von Brookings. "Der Effekt auf den Arbeitsmarkt wäre marginal – wenn überhaupt einer messbar wäre." Mark Zandi, Chef-Analyst von Moody's sieht das ähnlich, hält aber zumindest Auswirkungen auf lange Sicht für möglich: "In drei bis fünf Jahren könnte man vielleicht etwas spüren, aber auf die monatlichen Arbeitsmarktzahlen hätten diese Vorschläge keinen Einfluss."

Warum setzen sich die Republikaner so stark für Maßnahmen ein, die gar keine Jobs bringen? – Ganz einfach: Es geht ihnen überhaupt nicht um Arbeitsplätze. "Ich habe den Eindruck, dass hinter diesen Vorschlägen verschiedene Lobby-Gruppen stecken", sagt Carl Riccadonna, Senior-Volkswirt bei der Deutschen Bank. "Vieles ist alles andere als makroökonomisch, und Arbeitsplätze zu schaffen scheint nur ein Nebeneffekt zu sein."

Tatsächlich zielt ein großer Teil der Vorschläge der Republikaner auf die Abschaffung von gesetzlichen Bestimmungen und Regulierungen – seit eh und je die höchste Priorität etwa für Unternehmen aus der Energie-, Pharma- oder Chemiebranche. Vor allem Regulierungen zum Schutz der Umwelt, etwa Auflagen in Bezug auf Luft- und Wasserreinheit, stehen auf der Abschussliste. Die Republikaner schreiben in ihrem Konzept: "Wir wollen lästig Vorschriften außer Kraft setzen, weil sie vor allem kleine Unternehmen in ihrem Wachstum behindern." Joel Prakken, Chairman der Beratungsfirma Macroeconomic Advisors, hält nicht viel von diesem Konzept: "Vielleicht haben wir dann mehr Jobs, aber auch mehr kranke Menschen – ist es das wert? Das stärkste Wirtschaftswachstum entspricht ja nicht unbedingt der höchsten nationalen Lebensqualität."

Steuersenkungen als Doktrin

Umweltschützer argumentieren ebenfalls, dass die Abschaffung von gesetzlichen Regulierungen Leute eher krank mache. "Das bringt keine Jobs, wird aber Menschen krank machen, viele werden sterben", sagt Scott Slesinger vom Natural Resources Defense Council. Für ihn – und zahlreiche andere Kritiker – gehen die Republikaner über Leichen, um die Interessen der Industrie und ihrer Wahlkampfspender zu vertreten.

Besonders dreist ist übrigens, dass die Republikaner den Zusammenhang zwischen Regulierungen und neuen Jobs einfach herstellen, obwohl offizielle Zahlen überhaupt nicht dafür sprechen. Das Bureau of Labor Statistics, das Trends am Arbeitsmarkt katalogisiert und untersucht, hat herausgefunden, dass nur 0,4 Prozent der jüngsten Job-Verluste auf "lästige Regulierungen" zurückgingen.

Ähnlich verhält es sich mit einem anderen Kernpunkt der Republikaner-Doktrin: Steuersenkungen. Die Partei tritt stets dafür ein, die Steuern für Unternehmen (und Großverdiener) zu senken, damit diese schneller wachsen könnten. Die These ist unzählige Male widerlegt worden. Denn Unternehmen fehlt es regelmäßigen Umfragen zufolge nicht am Geld, um neue Leute einzustellen, sondern vielmehr an der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Sprich: Es gibt keine Kunden, Produkte liegen auf Halde, also wird auch nicht in neue Produktionsstätten investiert – Steuern zu senken heißt nur, die Gewinnmargen der Unternehmen zu erhöhen. Ein direkter Nutzen für den Arbeitsmarkt oder die Volkswirtschaft lässt sich nicht ableiten.

Das gleiche gilt für das Dauerfeuer der Republikaner gegen die Gewerkschaften. Die Partei tritt dafür ein, deren Verhandlungsrechte zu schwächen und Unternehmen zu erleichtern, die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter nach Belieben zu senken. "Das ist schlecht für alle, die schon Arbeit haben", sagt Brookings-Ökonom Gary Burtless. "Momentan Arbeitslosen haben nichts davon, denn neue Stellen schafft das nicht."

Amerikanische Volkswirte sind sich überwiegend einig: das Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzept der Republikaner ist für die Partei politisch interessant und mit Blick auf Wahlkampfspenden aus der Industrie möglicherweise lukrativ, praktisch ist es jedoch nicht. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Fraktionschef John Boehner die gesammelten Vorschläge seiner verlogenen Truppe auf einer Postkarte in der Jackettasche bei sich trägt und bei jeder Möglichkeit vorzeigt. "Wir haben Ideen", soll das beweisen, und der Partei reicht der erste Eindruck – man hofft, dass sich die Wähler mit den Details und einer volkswirtschaftlichen Bewertung des Konzepts nicht auseinandersetzen.

Quelle: ntv.de

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