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G20 vertagen drängende Fragen Das ist der Gipfel!

Darf's ein bisschen mehr sein? Ja bitte! Wenn die G20-Lenker zum Stelldichein nach Kanada fliegen, muss mehr drin sein als ein billiges Lippenbekenntnis.

Gipfelglück in Toronto bei Italiens Staatschef Berlusconi, Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel.

Gipfelglück in Toronto bei Italiens Staatschef Berlusconi, Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel.

(Foto: AP)

Wenn nichts mehr hilft, muss Bismarck ran: Politik soll ja demnach die Kunst des Möglichen sein. Viel ist das jedoch wahrlich nicht. Der Blick auf den jüngsten G20-Gipfel aber verrät weit mehr über Politik als Kunst zur Vermittlung des Unmöglichen. Mit ihrem Ziel, gemeinsam und koordiniert die politischen Leitplanken für die Zeit nach der Finanzkrise zu setzen, sind die Staatschef der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer jedenfalls mit Glanz und Gloria gescheitert.

Kanzlerin Merkel hat es nun schwarz auf weiß: Die von ihr geforderte globale Bankenabgabe ist vom Tisch. Die noch viel weitergehende Finanzmarkttransaktionssteuer lag vermutlich gar nicht erst darauf. Auch eine Einigung auf höhere Eigenkapitalforderungen an die Banken lässt auf sich warten. Allzu kritische Punkte wie die Frage, ob Staaten der Wirtschaft durch üppige Ausgabenprogramme einfeuern sollen, wurden besser gar nicht erst angesprochen - wie hätte diese offene Uneinigkeit auch ausgesehen!

Als Formel-Erfolg feiern die G20-Staaten nun ihre Einigung, ihre Neuverschuldung bis zum Jahr 2013 zu halbieren. Von wo aus halbiert wird oder was passiert, wenn ein Staat es mit dem Spareifer nicht so ernst nimmt, suchen Beobachter im Gipfelbeschluss vergeblich. Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Es geht um weniger Schulden, aber nur um weniger neue Schulden - die alten Defizite wachsen damit immer weiter.

Im Kern waren die Ergebnisse bereits vor dem Gipfel klar, denn der faktische Gestaltungsspielraum der Gipfelstürmer wird im Vorfeld durch Unterhändler ausgelotet. Welcher Staatschef lässt sich schon gerne von der Fundamental-Opposition eines Kollegen überraschen? In der Summe ist all das tragisch. Mit jedem Stück Aufschwung schwindet nämlich der Handlungsdruck auf die Politik für einschneidende Änderungen. Die Karten am Markt mögen neu gemischt werden, aber Regeln und Risiken am Tisch bleiben die gleichen.

Was bleibt also von Toronto? Die G20-Staaten blicken am liebsten nach vorne - anders gesagt: Die nächste große Hoffnung heißt Seoul. Hier sollen im November auf dem nächsten G20-Gipfel neue Ansätze für strengere Bankenregeln diskutiert werden. Man darf gespannt sein - oder?

Quelle: ntv.de

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