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Griechenland ist nicht pleite Merkel hat Recht

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Merkel fordert ein Ende der "Tricksereien" in der Währungsunion.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert in ihrer Regierungserklärung keinen Masterplan. Für das Ausmaß des Problems wären zwanzig Minuten Redezeit auch nicht ausreichend. Somit war von der Regierungserklärung noch nicht der große Wurf zu erwarten. Merkel setzt trotzdem einen wichtigen Akzent. Sie nennt das Problem beim Namen: Griechenland. Und scheut auch nicht den Vergleich zum Herbst 2008 heranzuziehen: das Wort "Lehman" fällt.

Die Stoßrichtung ist offensichtlich: Merkel sendet ein Signal an die Kapitalmärkte. Im Namen Deutschlands bekennt sie sich klar zum Euro und zur Europäischen Union. Das Bekenntnis ist zu diesem Zeitpunkt und in dieser Klarheit längst überfällig. Denn Merkels Haltung scheint die Währungsunion zu blockieren. Zumindest diesen Stiefel will die Kanzlerin offenbar nicht länger tragen. Und so nutzt sie die Gelegenheit, an die Verantwortung der Staaten zu appellieren, ohne dabei zu versäumen, die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns zu betonen: "Wir brauchen einander". Merkel streckt damit ihre Hand in Richtung EU-Gipfel aus.

"Eine einzigartige Erfolgsgeschichte"

Daher auch der Rückblick in die Vergangenheit, die Erinnerung an das gemeinsame Vorhaben Europas. Die Währungsunion nennt sie eine "einzigartige Erfolgsgeschichte". Sie weist darauf hin, dass die Deutsche Mark niemals so stabil war, wie es der Euro heute ist. Das Projekt Währungsunion sei aber noch nicht am Ziel. Deshalb müssten die Anstrengungen dringend verschärft werden. Ihr Kurs steht fest: Verwerfungen im System, die durch Fehler einzelner herbeigeführt werden, dürfen im gemeinsamen Interesse nicht mehr hingenommen werden. Dem muss für alle Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden, betont Merkel.

Sie fordert mehr politische und rechtliche Verbindlichkeit und legt damit einen Finger in die Wunde. Denn eine rechtliche Bindung auf EU-Ebene war bisher nicht vorgesehen. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat soll per Verordnung Fragen an Defizitsünder vor Ort stellen dürfen. Im Klartext: schärfere Beobachtung - schärfere Sanktionen. Tricksereien soll es in Zukunft nicht mehr geben. Ihr mangelt es nicht an der nötigen Zuversicht, dass die Reformen der EU eine "Bindungswirkung entfalten" werden. Sie selbst spricht von den Grenzen des Stabilitätspaktes, den Fehlern und Ungleichgewichten, die wir hier spüren. Einen Vorstoß im Sinne konkreter Reformgedanken gibt es aber nicht. Merkel ringt mit dem hohen Anspruch, ihrer historischen Rolle einer europäischen Führungspersönlichkeit gerecht zu werden.

"Griechenland ist noch nicht pleite"

In einem Punkt bleibt die Kanzlerin eisern: sie beharrt darauf, dass es richtig war, Griechenland bisher keine Hilfen zu geben. Immerhin ist Griechenland noch nicht pleite. Der Stabilitätspakt dürfe durch Hilfen nicht aufgeweicht werden. Das "können wir uns nicht leisten", sagt Merkel. Denn: "Zur Haushaltssanierung gibt es keine Alternative." Dieses Handeln stehe im Einklang mit einer langfristigen Stabilität. Die Betonung eines entschlossenen und besonnenen Handelns überzeugt jedoch nicht. Denn Griechenland hat die Klippe "Staatspleite" noch nicht umschifft. Auch das Notfallszenario der Bundesregierung als "ultima ratio" überzeugt nicht. Eine Kombination aus IWF und bilateralen Hilfen wird vermutlich eine Pleite nicht verhindern. Der Kelch wird so nur weitergereicht. Der IWF hat selbst keine Anti-Pleite-Strategie. Er stellt nur Mittel zur Verfügung. Merkel fordert deshalb entsprechende Vertragsveränderungen in der EU. Das Defizitverfahren müsse dadurch gestärkt werden, dass ein geordnetes Insolvenzverfahren vorgesehen ist. Dafür will sie sich einsetzen. Europa müsse seine Lehren aus diesem Fall ziehen.

Merkel hat die Bedeutung der Schuldenkrise Griechenlands vor dem zweitätigen Gipfeltreffen der EU ins richtige Licht gesetzt. Die Krise muss der Anfang für strukturelle Veränderungen in der Europäischen Union sein. Deutschland könnte dabei eine historische Vorreiterrolle übernehmen. Zu erkennen ist das noch nicht, aber ein "Bremsklotz" verstärkt vielleicht die Anstrengungen des Mechanismus. Auch wenn Merkel keine überraschenden Geheimrezepte aus deutscher Feder offenbart hat, ihre beharrliche Haltung trägt am Ende vielleicht dazu bei, dass die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Quelle: ntv.de