Marktberichte

Inside Wall Street Ärger um höhere Steuern

Die New Yorker sind sauer. Auf ihren Gouverneur David Paterson, der ausgerechnet vor Weihnachten ankündigt, die Mehrwertsteuer auf alles Mögliche anheben zu wollen. Die Medien echauffieren sich, dabei hat der Gouverneur eigentlich keine Alternative, wenn er den Haushalt finanzieren will. Nach acht Jahren Bush wird es höchste Zeit, den Amerikanern das Prinzip von Steuern zu erklären.

Der scheidende Präsident hat nämlich das Steuer-Denken der Bürger sabotiert. Seine ständigen Steuersenkungen - meistens für die Besser- und Bestverdienenden - haben, zumal in Kriegs- und Krisenzeiten, den Haushalt der Regierung ausgehöhlt. Washington bilanziert zum Jahresende das höchste Defizit aller Zeiten. In den meisten Bundesstaaten sieht es nicht besser aus: Die große Mehrheit der Länderparlamente kann ihre Haushalte nicht ausgleichen.

Der Staat New York hat mit die größten Sorgen. Kein Wunder: Ein dicker Batzen der Steuereinnahmen kam bisher direkt aus dem Finanzsektor, dessen Geschäfte bekanntlich in den letzten Monaten massiv eingebrochen sind. Entsprechend müssen andere Einnahmequellen aufgetan werden.

Die Mehrwertssteuer zu erhöhen ist dabei eine Idee, und mit Sicherheit keine schlechte. Denn sie ist nicht, wie politische Gegner schimpfen, eine "Steuer gegen den Kleinen Mann", sondern wird für alle Schichten zu gleichem Prozentsatz erhoben - wer mehr kauft, wer mehr konsumiert, der zahlt mehr. Künftig, wenn es nach Paterson geht, für Soda-Getränke, Kleidung, Bier und Wein, Internet-Downloads und ähnliches.

Deutlich rauf soll die Steuer auf einzelne Produkte gehen, die speziell von Besserverdienden nachgefragt werden. Patersons Konzept sieht Steueranhebungen auf Luxus-Autos, Yachten, Privat-Jets, Juwelen und Pelze vor, ebenso auf Zigarren - damit dürfte die Argumentation des "Kleinen Mannes" gegen eine ungerechte Mehrbelastung hinfällig sein.

Einige von den Steuersenkungen betroffene Produkte zeigen auch, dass die Regierung mit ihrem Konzept einen langfristigen Erziehungseffekt anstrebt. Die Steuer auf Coca-Cola und ähnliche Drinks - ausgenommen "Light"-Getränke - wird bereits als "Fett-Steuer" bezeichnet. Wenn diese dazu beiträgt, mehr Amerikaner von Pepsi zu Wasser, Tee und Säften zu bringen, dann steigt die Volksgesundheit und es sinken die Ausgaben für medizinische Versorgung von Diabetes-Kranken und anderen Patienten mit Folgeschäden. Gleiches gilt für höhere Steuern auf Alkohol und Tabak, die ebenfalls einen Entwöhnungseffekt haben sollen.

Unterm Strich hat der New Yorker Gouverneur ein äußerst vernünftiges Konzept vorgelegt, dass die Staatseinnahmen auf verantwortliche Art und Weise erhöhen will. Das es anders nicht geht, muss er jetzt nur noch den Bürgern klar machen. "Wie haben leider zu lange über unsere Verhältnisse hinaus gelebt", monierte er bei der Vorstellung des Haushaltsplans. "Wir haben zuviel versprochen und zu wenig verlangt." Es wird einige Zeit dauern, bis sich der Amerikaner davon entwöhnt hat.

Quelle: ntv.de

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