Ein irakischer Journalist hat einen Schuh auf George W. Bush geschleudert - Millionen von Amerikanern würden das auch gerne tun. Weil auf Angriffe auf den Präsidenten in den USA hohe Strafen stehen, sollte man es besser bleiben lassen. Auch wenn es am Montag noch einen Grund mehr gibt, den Mann endlich aus dem Weißen Haus zu werfen.

Im Zusammenhang mit dem 700 Mrd. Dollar schweren Rettungspaket der Regierung für die Banken hat die Washington Post nämlich Ungeheuerliches enthüllt. So soll kein geringerer als Präsident Bush persönlich ein Schlupfloch in das Paket gebaut haben, dass den teilnehmenden Banken nun doch freistellt, wie viel Gehalt und Bonus man den Managern zahlt.
Dabei war eine enge Eingrenzung der Management-Gehälter ein Kernstück des ohnehin umstrittenen Deals. Kein Wunder: Dem von der Finanzkrise geplagten Steuerzahler wäre kaum zu vermitteln gewesen, dass er mit seinem Geld die Banken retten und Millionen-Zahlungen an die Bonzen in der Chef-Etage finanzieren soll.

Daher legten sich die Gesetzgeber auf einen Passus fest. Danach dürften Banken, die Geld aus dem so genannten TARP-Fonds beziehen, nur eng begrenzte Gehälter ausschütten. In letzter Minute ließ Bush in den Entwurf schreiben, dass dies nur für Banken gelte, denen die Regierung kaputte Anlagen abkaufen würde. Zunächst war dieser Zusatz kein Problem, denn genau dafür waren die TARP-Gelder eigentlich vorgesehen.

Doch dann kam die Kehrtwende von Finanzminister Henry Paulson, der mittlerweile 335 Mrd. Dollar - und damit fast die Hälfte des Pakets - verteilt hat. Kein Cent allerdings wurde direkt für kaputte Anlagen ausgegeben und auch in Zukunft soll das nicht der Fall sein. Damit können sich allerdings alle teilnehmenden Banken und Finanzhäuser den Gehalts-Einschränkungen entziehen.

Darüber ist nicht nur der politische Gegner empört: "Die ohnehin schon schwachen Einschränkungen für die Unternehmen sind jetzt völlig aufgelöst", schimpft der republikanische Senator Charles Grassley aus Iowa, der ranghöchste Vertreter seiner Partei im Finanzausschuss.

Eintrag ins Geschichtsbuch

Auch das Government Accountability Office, das in etwa die Funktion des Bundesrechnungshofes innehat, ist sauer: Denn abgesehen von dem ungewollten Schlupfloch ist dem überparteilichen Organ unklar, wie die Gehaltseinschränkungen überhaupt überprüft und mit welchen Sanktionen Verstöße geahndet werden können. Eine Sprecherin des Finanzministeriums gibt zu, dass Vorschläge dazu gerade erst erarbeitet werden. Die Banken hätten aber versprochen, sich an alle Regeln zu halten.

Milliarden von Steuergeldern auf Vertrauensbasis an die Branche zu zahlen, deren Machenschaften die aktuelle Krise überhaupt erst verschuldet haben, ist allerdings für den US-Bürger und Steuerzahler völlig inakzeptabel.

So bleibt festzuhalten: Das TARP-Paket, das den Amerikanern zur dringend notwendigen Stabilisierung der Finanzbranche aufgebürdet wurde, entpuppt sich zunehmend zu einem Milliarden-Geschenk an die Banken. Die Bush-Regierung hat wieder einmal die Interessen einiger Weniger über das Allgemeinwohl gestellt. Wenn ihm dafür - und für acht Jahre korrupter Politik - nur ein Schuh um die Ohren fliegt, hat der scheidende Präsident eigentlich noch Glück gehabt.