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Inside Wall Street Bushs teures Erbe

Als sich vor gut einer Woche der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain von Präsident George W. Bush offiziell unterstützen ließ, freuten sich vor allem die Demokraten. Der Auftritt im Weißen Haus könnte McCains Todeskuss gewesen sein. Auch an der Börse wird darüber diskutiert - mit finanzpolitischem Hintergrund.

Denn interessanterweise hatte die Begegnung der nicht gerade eng befreundeten Spitzenpolitiker vor allem einen Sinn: dem Kandidaten im Kampf gegen die demokratischen Herausforderer - also Hillary Clinton und/oder Barack Obama - die Unterstützung des konservativen Flügels zu sichern. Die konservativen Republikaner stehen bislang nicht hinter McCain, der innerhalb seiner Partei als einigermaßen liberal verschrien ist und sich jüngst durch einen Versprecher in einem Wahlkampfauftritt sogar selbst so bezeichnete.

Die Bemühungen McCains um den konservativen Flügel seiner Partei könnten indes nach hinten losgehen: Denn dass sich McCain bisher vor allem als Agenten für Erneuerung und Veränderung nach acht Jahren Bush verkauft hatte, hatte ihm letztendlich mehr Stimmen eingebracht als seinen Konkurrenten Mitt Romney und Mike Huckabee. Von Rudy Giuliani und Fred Thompson ganz zu schweigen.

Konsequenterweise hätte McCain in den nächsten Monaten bis zur Wahl seinen Kurs guten Mutes weiterfahren können - wohl wissend, dass ihm in der entscheidenden Schlacht im November die Konservativen wohl kaum die Gefolgschaft verweigert hätten. Schließlich hätten sie damit den verhassten Demokraten die Tür zum Weißen Haus geöffnet.

An der Börse lächelt man in diesen Tagen vor allem über eine Anmaßung: Worauf begründet George W. Bush seine Position als Konservativer? Allerhöchstens mit seiner radikalreligiösen Moralpolitik konnte er bisher beim rechten Flügel glänzen. Doch finanzpolitisch fiel er durch.

Hatten sich die Republikaner nämlich in der Vergangenheit stets damit gebrüstet, die verantwortungsvollere Haushaltspolitik zu betreiben, so wird immer klarer, dass die Einnahmen- und Ausgabenpolitik von George W. Bush so schlecht war wie sonst höchstens die seines Vaters. Ein katastrophales Zeugnis, über das aber kaum zu feilschen ist.

Immerhin hat der jüngere Bush sein Amt vor fast acht Jahren mit dem historisch höchsten Haushaltsüberschuss in der Geschichte der USA angetreten. Binnen kürzester Zeit steuerte er das Land allerdings in das historisch tiefste Defizit, aus dem man jetzt nicht mehr herauskommt. Zum Ende seiner Amtszeit droht Bush ein Fehlbetrag von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Gemessen an der Haushaltstheorie des im letzten Jahr gestorbenen Wirtschafts-Nobelpreisträgers Milton Friedman lassen sich die Hintergründe gut erkennen. Friedmann berechnete das Defizit stets in Relation zu den Einnahmen der Regierung. Die waren bereits gegen Ende der Clinton-Zeit leicht rückläufig, als die USA in eine kurze Rezession rutschten. Unter Bush wurde der Trend verschärft, und zwar in Form der breit angelegten Steuersenkungen.

Die hatten eigentlich die wirtschaftlichen Aktivitäten von Corporate America antreiben sollen. Unabhängige Gremien haben aber berechnet, dass der wirtschaftliche Schub die Kosten der Steuersenkungen nicht wettmachte. Nun steht Amerika vor einem langfristigen Problem: In Krisenzeiten können die Steuersenkungen nicht aufgehoben werden. Das wäre das Todesurteil für manche Bilanz - und für den nächsten Präsidenten. Bush hinterlässt seinem Nachfolger, ob Republikaner oder Demokrat, also eine Zwickmühle.

Die wird in diesem Jahr nur noch ärger, da sich das Weiße Haus angesichts sinkender Einnahmen noch lange nicht bei dem Ausgaben zurückhält. Im Gegenteil: Die Ausgaben der USA belaufen sich in 2008 auf 20,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und sind damit anteilig so hoch wie seit 13 Jahren nicht mehr.

Wenn McCain im November die Wahl verliert, dürfte er wohl Bush und seinen Auftritt im Wahlkampf verfluchen. Wenn er jedoch gewinnt, dürfte er ihn angesichts der schier unlösbaren Probleme für den US-Haushalt noch mehr verachten.

Quelle: ntv.de

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