Inside Wall Street Eine patente Gesetzesreform
10.09.2007, 16:57 UhrDie Börsenkolumne aus New York von Lars Halter
Es kommt höchst selten vor, dass Apple und Microsoft gemeinsam jubeln. Seit dem Wochenende freuen sich die beiden Computer- und Software-Rivalen allerdings über ein neues Patentgesetz, von dem man sich große Vorteile für Investoren aber auch für Verbraucher verspricht.
In eigener Sache: Auch Journalisten haben etwas von der neuen Regelung. Die mühsame Floskel "hat sich in einem Patentstreit durchgesetzt", wird künftig aus vielen Unternehmensmeldungen verschwinden. Denn die Zahl der Patentstreits, über deren Inhalt Außenstehenden ohnehin meist wenige Details bekannt waren, dürfte zurückgehen. Auf Drängen verschiedener Lobby-Gruppen hat der Kongress einen parteiübergreifend eingebrachten Gesetzentwurf verabschiedet, der als größte Patent-Reform seit Jahrzehnten gilt.
Danach wird zum einen der Streitwert in einem Patentverfahren finanziell begrenzt, womit die Fantasiebeträge aus zahlreichen Verhandlungen zunächst einmal wegfallen. Zudem sollen Patentrechte künftig demjenigen zugesprochen werden, der seine Erfindung als erster anmeldet - nicht, wie bisher, demjenigen, der sie als erster entwickelt hat.
In der Softwarebranche kommt das vielen Firmen entgegen. Doch haben sich zahlreiche Unternehmen aus anderen Branchen jahrelang gegen die Bemühungen um eine Reform gesträubt. Allen voran die Pharmazeuten. Unternehmen wie Johnson & Johnson oder Amgen sehen das größte Risiko für Umsatz und Gewinn ohnehin schon im begrenzten Patentschutz für teuer entwickelte Medikamente, deren Verkäufe nach wenigen Jahren von billigeren Generika kannibalisiert werden.
Auch zahlreiche Industrie-Riesen, darunter General Electric und Caterpillar, haben bis zuletzt beim Kongress gegen das neue Gesetz protestiert. Sie fürchten, dass ihr geschätztes Know-how angreifbar geworden ist, was auch für einige Hightech-Unternehmen gilt, die einen Großteil des Umsatzes mit der Vergabe von Lizenzen an patentierten Produkten machen. Dazu gehören Chiphersteller, deren Technologien bis dato von Kunden kostenpflichtig genutzt werden.
Quelle: ntv.de