Dass die Amerikaner sauer auf ihre Banken sind, ist kein Geheimnis. Sie fühlen sich abgezockt und betrogen - und nicht zu Unrecht. Finanzriesen, die noch vor Monaten nur mit Steuerhilfen überleben konnten, zahlen Rekordboni an ihre Manager, holen sich das Geld über erhöhte Gebühren beim kleinen Sparer. Und dem wird auch in Zukunft keiner helfen, wie ein Blick nach Washington zeigt.

Ebenso offensichtlich wie der Frust der Amerikaner über die Banken ist die Unfähigkeit der Regierung, die aktuell verfahrene Situation im Land irgendwie in den Griff zu bekommen. Präsident Barack Obama hat sich seit seiner Wahl hohe Ziele gesteckt, aber kaum eines erreicht. Die Gesundheitsreform ist zwischen Demokraten und Republikanern festgefahren, ein einzelner Senator aus Kentucky hält zurzeit das Schicksal tausender Arbeiter im öffentlichen Dienst in der Hand. Und in Sachen Finanzmarktreform tut sich einiges, allerdings hinter verschlossenen Türen und nicht im Sinne der Wähler.

Am Anfang klang alles ganz gut. Barack Obama hatte im Juni ein Reformkonzept vorgestellt, in dem eine unabhängige Agentur zum Schutz der Verbraucher in Finanzfragen eine zentrale Rolle spielte. Diese unabhängige Agentur sollte dafür sorgen, dass Banken und Versicherungen künftig nicht nolens volens ihre Sollzinsen anheben und völlig unerhörte Gebühren verlangen können. Den Banken passt das nicht, weshalb man sie Lobbyisten von der Leine ließ.

Von "breiter Autorität" nichts übrig

Wenn in Washington jemand sein Geld wert ist, dann sind es die Lobbyisten. Ihnen gelingt es eigentlich immer, rechtzeitig in die Gesetzgebung einzugreifen, mal steuerliche Hilfen mal andere Sondergenehmigungen für ihre Branche herauszuholen. Im aktuellen Fall lief das nicht anders. In den Senatskammern wurde die als unabhängig geplante Agentur an die Leine genommen und entschärft. Von der "breiten Autorität", von der Obama einst sprach, ist nichts mehr übrig geblieben, und anstatt selbständig walten zu dürfen, soll was übrig bleibt entweder im Schoß der Notenbank oder des Finanzministeriums angesiedelt werden.

Dort wären der Agentur die Hände gebunden, wie aus dem aktuellen Entwurf ganz deutlich hervorgeht. Jedes Mal wenn die Aufpasser eine Regelung der Branche angreifen wollen, müssen sie sich mit den übrigen Regulierungsbehörden kurzschließen und deren Forderungen einarbeiten. Die übrigen Behörden stehen seit eh und je fest in Diensten der Banken und haben kein Interesse daran, schärfere Regeln einzuführen. Lobbyisten argumentieren offen, dass jede neue Regel für die Banken die Stabilität der Branche gefährde. Im aktuellen Entwurf schlägt sich diese Sorge nieder: Bei Eingriffen in den Markt seien zunächst die Banken zu konsultieren, danach sei auf den Verbraucher zu achten.

Kein Kompromiss mit Republikanern

Wenn dieser Kompromiss, den der demokratische Senator Chris Dodd erarbeitet hat, verabschiedet wird, ist der kleine Mann erneut der Gelackmeierte. Wirklich enttäuscht ist man von Dodd allerdings nicht. Der Politiker aus Connecticut bezieht den größten Teil seiner Wahlkampfspenden aus der Finanzbranche und hat nach einigen Skandälchen bereits angekündigt, bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren zu wollen.

Für die übrigen Demokraten in Washington, und vor allem für die, die unter der Führung von Präsident Obama irgendetwas bewegen wollen, gibt es im Moment nur eines: einen klaren Richtungswechsel. Obama muss von seiner Kompromissbereitschaft abrücken, die er den Republikanern im Wahlkampf versprochen hat. So wichtig Kompromisse im politischen Alltag sind, so unmöglich sind sie mit einer Opposition, die auf stur schaltet und nur ein Ziel hat: Obama zu blockieren. Die Demokraten müssen ihre Mehrheiten nutzen, die Politik der USA verstärkt am Verbraucher auszurichten und nicht nur an den Unternehmen. Schaffen sie das nicht, droht ihnen bei den Wahlen im November ein Debakel.