Einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama findet an der Wall Street kein Handel statt. Traditionell feiern die US-Bürger am dritten Montag im Januar den "Martin Luther King Day". Unterdessen laufen hinter den Kulissen in New York City und Washington umfangreiche Diskussionen um die möglichst wirkungsvolle Verwendung der staatlichen Milliardenhilfe aus dem sogenannten "Troubled Asset Relief Program" (TARP).

Die US-Regierung sollte nach Einschätzung der Vorsitzenden der US-Einlagensicherung zu ihrem ursprünglichen Plan zurückkehren und mit den Mitteln des Rettungspakets für die Finanzbranche "toxische" Papiere aufkaufen.

Nach Ansicht von Sheila Bair, Vorsitzende des amerikanischen Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), würden die problematischen Papiere durch die Einrichtung einer "Bad Bank" mit Mitteln aus dem TARP-Fonds aus den Bilanzen der Banken entfernt, sodass neue Kredite ausgeben werden könnten.

Das 700 Mrd. Dollar schwere Programm wurde ursprünglich aufgelegt, um illiquide Wertpapiere aufzukaufen. Zuletzt hatte das US-Finanzministerium jedoch erklärt, auf den Kauf fauler Kredite, den sogenannten "toxischen" Wertpapiere, zu verzichten und stattdessen den Banken direkt Kapital zuzuführen. Der Strategiewechsel war von vielen Abgeordneten kritisiert worden. Auch Bair hatte sich öffentlich gegen die Neuausrichtung gestemmt und den Wechsel für einen Fehler gehalten.

"Die Menschen an der Wall Street sagen mir, dass sie sich bei Investitionen mit privaten Beteiligungskapital zurückhielten, weil sie die anhängigen Risiken bei einigen hochriskanten Assets nicht kennen", sagte Bair.

"Wenn wir dieses Problem angehen und es vielleicht mit der Auflage verbinden, dass die Banken, die diese Fazilität nutzen, einen Teil des Eigenkapitals selbst aufbrächten, könnte das der richtige Weg sein".

Bair, die auch unter dem designierten US-Präsidenten Barack Obama weiter im Amt bleiben wird, betonte, dass Fed-Chairman Ben Bernanke bei einer Rede in der vergangenen Woche einen ähnlichen Gedanken geäußert habe.

Auch Donald Kohn, Vize-Chairman der US-Notenbank, hatte zuletzt angeregt, das Finanzministerium solle sich entsprechend seinen ursprünglichen Plänen wieder den "toxischen" Papieren widmen. Diese belasteten nicht nur weiterhin die Bilanzen der Finanzinstitute, sondern seien auch Ursache für die Unsicherheit an den Kreditmärkten.

Die US-Einlagensicherung arbeitet außerdem an einem Entwurf für ein langfristiges Garantieprogramm, bei dem die FDIC für alle verbrieften Kredite bis Ende 2010 für die Dauer von zehn Jahren haften würde. Im diesem Rahmen sollen aber nur verbriefte Schuldverschreibungen der US-Banken garantiert werden, wenn diese mit Konsumentenkrediten oder anderen Assets hinterlegt sind, die auch Konsumentenkredite finanzieren, wie Hypotheken oder mit Hypotheken besicherte Wertpapiere.

Außerdem müssten die Sicherheiten aus Krediten bestehen, die "zu einem beträchtlichen Teil" in den vergangenen sechs Monaten vergeben wurden, sagte Michael Krimminger, Berater der FDIC-Vorsitzenden.
Krimminger betonte, der Markt für verbriefte Produkte sei nahezu zum Erliegen gekommen. Banken hätten keine Möglichkeit, langlaufende verbriefte Schuldverschreibungen auszugeben.

Durch den Vorschlag der FDIC würde die Liquidität der Banken erhöht und somit zu einer Belebung der Kreditvergabe beigetragen. Die US-Einlagensicherung will über den Vorschlag am Ende des Monats abstimmen.

Bisher garantiert die FDIC alle bis Juni 2010 ausgegebenen vorrangigen Kredite (senior debt) von FDIC-versicherten Instituten und ihrer Holdings für die Dauer von lediglich drei Jahren. Das Programm ist unter den US-Banken sehr beliebt, bis zum 5. Januar wurden rund 220 Mrd. Dollar an FDIC-garantierten Schulden emittiert.