15 Banken und Versicherer haben in der Finanzkrise Staatshilfen beim Bankenrettungsfonds der Bundesregierung (SoFFin) beantragt. Der Fonds habe insgesamt 150 Anfragen aus der Finanzwirtschaft bekommen, 36 davon seien konkretisiert worden, berichtete die "Börsen-Zeitung" unter Berufung auf den Sprecher des SoFFin-Leitungsausschusses, Günter Merl. Von 17 Anträgen seien zwei wieder zurückgezogen worden. Zusagen erhalten haben bisher die BayernLB, die HSH Nordbank, die Commerzbank und die Hypo Real Estate.

Der frühere Helaba-Chef Merl kann sich dem Bericht zufolge vorstellen, dass noch einmal 15 Institute mit Anträgen auf den Fonds zukommen. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Volkswagen für seine Finanzdienstleistungstöchter staatliche Garantien beantragt hat. Der Fonds kann Banken mit frischem Eigenkapital ausstatten, ihnen Garantien geben oder riskante Anlagen von Banken übernehmen. Merl zufolge wurden bisher 90 Mrd. Euro an Garantien gegeben, die Commerzbank hat als einziges Institut Eigenkapital von 8,2 Mrd. Euro als stille Einlage gewährt bekommen.

Acht-Prozent-Kernkapitalquote problematisch

Kritik übte Merl an den Auflagen der EU-Kommission für die Gewährung von staatlichen Eigenkapitalhilfen für Banken. "Die Konditionen für Eigenkapitalhilfen sind prohibitiv", sagte er. Die EU müsse die Rahmenbedingungen lockern. Im Streit um die Beihilfen für die Commerzbank war EU-Kommissarin Neelie Kroes von der Forderung nach einer Verzinsung des staatlichen Eigenkapitals von 10 Prozent abgerückt. Die Commerzbank muss nach der Vereinbarung mit dem SoFFin nur 5,5 und 8,5 Prozent für die beiden Tranchen der stillen Einlage zahlen.

Für problematisch hält Merl auch ein langjähriges Verbot von Dividendenzahlungen für Banken, die Eigenkapitalhilfen beanspruchen, sowie die geforderte Kernkapitalquote von acht Prozent für die Übernahme von Garantien durch den SoFFin. Zudem sei fraglich, wie die Landesbanken - wie von der EU gefordert - zeigen könnten, auf welchem Weg sie sich wieder von staatlichem Kapital lösen sollten. Ein späterer Börsengang sei für sie "illusionär".