Deutschland könnte nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums 2011 einen Staatshaushalt ohne Defizit erreichen. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Süddeutschen Zeitung".

Voraussetzung dafür sei eine anhaltend gute Konjunktur, die bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen jährliche Einsparungen von insgesamt 30 Milliarden Euro ermögliche. "Unter den heutigen konjunkturellen Prämissen sind wir 2011 bei null", sagte der Sprecher. Vorreiter beim Defizitabbau seien die Länder.

Dank der guten Konjunktur konnte Deutschland sein Staatsdefizit im vergangenen Jahr auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern. Gemäß dem EU-Stabilitätspakt muss das strukturelle Defizit jedes Jahr um rund einen halben Prozentpunkt sinken. Eine Ausnahme davon plant die Regierung für 2008, weil dann wegen der geplanten Unternehmenssteuerreform Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern programmiert sind.

Anders als bei den Ländern, die den größten Teil ihrer Etats für Personal ausgäben und dies beeinflussen könnten, hänge der Haushalt des Bundes sehr stark an der kaum steuerbaren Konjunktur, zitierte die Zeitung den Ministeriumssprecher weiter. "Es macht deshalb für den Bundesfinanzminister keinen Sinn, sich auf einen konkreten Zeitpunkt für den Haushaltsausgleich festzulegen." Was der Bund selbst steuern könne, "werden wir so verbessern, dass wir den Abbaupfad beim Defizit entsprechend der europäischen Vorgaben beschreiten können".

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, verlangte, den Haushalt noch ein Jahr früher auszugleichen. "Gesamtstaatlich müssen wir nicht erst 2011, sondern schon 2010 bei null sein", sagte der CDU-Politiker. Dazu müssten sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Koalition klar bekennen, sagte er der Zeitung.