Der taiwanesische Computerbauer Acer will sich mit juristischen Mitteln gegen eine drohende Urheberrechtsabgabe für die Jahre 2002 bis 2005 wehren. "Wir werden Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag des Deutschen Patent- und Markenamts einlegen", erklärte Acer-Geschäftsführer Oliver Ahrens gegenüber der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag".

Im Streit um mögliche Urheberrechtsverletzungen zwischen rund 20 PC-Bauern und -Rechteverwertern hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) Ende Juli einen Einigungsvorschlag gemacht. Danach sollen PC-Hersteller für Computer, die sie zwischen 2002 und 2005 verkauft haben, je Rechner eine Urheberrechtsabgabe von 15 Euro plus Mehrwertsteuer an die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zahlen. Nach Branchenschätzungen würde ein solches Urteil die betroffenen PC-Hersteller mit etwa 200 Millionen Euro belasten.

Die ZPÜ vertritt die Rechte der verschiedenen deutschen Verwertungsgesellschaften um die Gema gegenüber Geräteund erhebt die pauschalen Abgaben für Audio- und Videoinhalte. Erst vor wenigen Tagen hatte die Gema ihrerseits angekündigt, die Urheberrechtspauschale auf PCs gerichtlich erzwingen zu wollen. Dagegen will sich Acer wehren.

"Die Auswahl der Hersteller ist willkürlich und wettbewerbsverzerrend", sagte Ahrens gegenüber "Euro am Sonntag". So hätten viele kleinere, regional starke Hersteller, die zusammen über einen Marktanteil von gut 30 Prozent verfügten, keine Zahlungsaufforderungen erhalten. Zudem seien die Lizenzrechte bereits über die Urheberrechtsabgaben auf CD- bzw. DVD-Brenner "angemesabgegolten", so Ahrens. Außerdem hätten viele Unternehmen die Zahlung gar nicht absehen können und daher auch keine Rückstellungen gebildet.

Beobachter erwarten, dass neben Acer weitere große Computer-Bauer Front gegen den Schiedsspruch machen werden.