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Schärfere Regeln für Ratings Agenturen sollen haften

In der Debatte über Konsequenzen aus der US-Hypothekenkrise werden die Rufe nach konkreten Folgen für Ratingagenturen lauter. Der Chef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, Hans Wagener, forderte am Montag, die Bewerter sollten für ihre Bonitätsnoten haften. Wegen ihrer Bedeutung für die Kapitalmärkte müssten sie außerdem überwacht werden. In der Koalition wird bezweifelt, dass eine Haftung praktikabel wäre. Die Agenturen müssten aber transparenter werden und ihre Verfahren offenlegen. Das Bundesfinanzministerium unterstützt ähnliche Überlegungen auf europäischer Ebene.

Den Ratingagenturen wird vorgeworfen, selbst dann noch beste Noten für Finanzprodukte vergeben zu haben, als längst über die Probleme am US-Markt für verbriefte Hypotheken berichtet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kritisiert, vieles habe sich als instabiler herausgestellt, als es von den Agenturen bewertet worden sei. In den Strudel der US-Krise waren auch die SachsenLB und die Mittelstandsbank IKB geraten.

Wagener kritisierte in der "Financial Times Deutschland", dass sich die Märkte zu sehr auf das Urteil der Ratingagenturen verließen: "Wenn ein 'AAA'-Rating auf einem Wertpapier steht, wird dies oft als risikolos angesehen." Banken sollten sich bei der Risikobewertung künftig nicht mehr auf die externen Bonitätsbewertungen stützen, sondern ihre eigenen Risikosysteme verfeinern. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte kritisiert, die Einstufungen der Agenturen könnten nur ein Element der Risikobewertung sein, sie aber nicht ersetzen.

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Rolle der Agenturen in der Krise unter die Lupe zu nehmen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, diese Prüfung werde unterstützt. "Was dabei konkret herauskommt, wird man sehen." Schnellschüsse seien aber nicht angebracht. Der Rating-Markt wird von drei Firmen beherrscht: Standard & Poor's, Moody's und Fitch.

Suche nach Wegen aus der Krise


Der SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz sagte, wenn die Bewerter fahrlässig handelten, müssten sie dafür auch haften. Nötig sei aber vor allem eine größere Transparenz ihrer Verfahren. "Außerdem sollten sie die Finger lassen von Sachen, von denen sie nichts verstehen." Die Wirtschaftsprüfer trügen aber eine Mitschuld, schließlich testierten sie die Bilanzen: "Da stellt sich eher die Haftungsfrage." Zurzeit schöben sich die Bewerter und die Wirtschaftsprüfer den Schwarzen Peter zu.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister sagte, es müsse auf europäischer Ebene darüber nachgedacht werden, weitere Wettbewerber in den Rating-Markt hineinzunehmen. Beim Aufbau neuer Strukturen könne der Staat helfen. Er solle sich aber nicht direkt in den Markt einbringen, zum Beispiel über einen öffentlich-rechtlichen Bewerter.

Mit den Konsequenzen aus der Finanzkrise befasst sich in einer Woche auch der Finanzausschuss des Bundestages. An der Sitzung nehmen Bundesbankpräsident Axel Weber und der Chef der Börsenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, teil. Danach dürfte die Debatte über politische Konsequenzen weiter an Fahrt gewinnen.

In der Kritik stehen auch so genannte Zweckgesellschaften, über die Banken ihre Geschäfte mit verbrieften Kreditrisiken abwickeln. So hatte die SachsenLB den Handel damit über eine Tochtergesellschaft in Irland geführt und die Risiken nicht in ihrer Bilanz aufgeführt. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, sagte, ihm sei unbegreiflich, dass ganz und teilweise öffentliche Banken in einem so großen Umfang Auslandsgeschäfte dieser Art gemacht hätten: "Hier sind Kanäle geöffnet worden, die wieder geschlossen werden müssen."

Quelle: ntv.de

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