Auf der Schwarzen Liste der Steueroasen wird auch künftig kein EU-Staat stehen. Eine entsprechende Einigung erzielten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel, wie der Ratsvorsitzende, Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek, mitteilte. Österreich, Luxemburg und Belgien hatten vor kurzem eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses beschlossen, um einen Eintrag auf der Liste zu verhindern.

EU-Staaten wie Luxemburg und Österreich hätten die Bedingungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiert, sagte Topolanek. "Somit werden sie nicht auf der Liste sein." Dies gelte auch für die Schweiz. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich einsichtig: Das Bankgeheimnis könne nicht dazu dienen, "illegale Geldflüsse zu decken", sagte er in Brüssel.

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten Deutschland und Frankreich in den vergangenen Monaten den Druck auf europäische Partnerländer erhöht, zur Bekämpfung des Steuerbetrugs ihr umstrittenes Bankgeheimnis zu lockern. Belgien kündigte inzwischen die Aufhebung seines Bankgeheimnisses bereits ab kommendem Jahr an, Luxemburg und Österreich willigten ein, bei Verdacht auf Steuerbetrug Bankinformationen mit den Partnerländern auszutauschen. Auch die Schweiz hatte in eine Lockerung seines Bankgeheimnisses eingewilligt.

Verstimmungen zwischen Berlin und Bern

Auf dem Weltfinanzgipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am 2. April in London soll über die OECD-Liste und ein härteres Vorgehen gegen Steuerparadiese beraten werden. Auch die europäischen Zwergstaaten Liechtenstein, Andorra und Monaco hatten angekündigt, ihr Bankgeheimnis abschwächen oder aufgeben zu wollen, um von der Liste gestrichen zu werden, auf der sie seit Jahren stehen.

Der Streit um das Bankgeheimnis hatte zu Verstimmungen im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz geführt, die sich durch Bemerkungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beleidigt fühlte. Steinbrück sagte in Brüssel, es gebe nach wie vor eine große internationale Übereinstimmung, "dass illegale Steuerpraktiken bekämpft werden müssen". Er erwarte, dass sich auch befreundete Länder den "OECD-Musterkodex" zu Eigen machten und dabei behilflich seien, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. "Daran hat Deutschland ein massives Interesse, und davon werde ich auch keinen Abstand nehmen", sagte Steinbrück.