Vor dem G-7-Gipfel in Rom hat der japanische Finanzminister Shoichi Nakagawa Protektionismus-Tendenzen scharf kritisiert. "Wenn die USA, Europa und andere Länder, die Japan zu einer Liberalisierung gedrängt haben, zum Protektionismus zurückkehren, ist das das absolute Böse", sagte Nakagawa vor seiner Abreise nach Rom. "Protektionismus kann für ein einzelnes Land gut sein, aber für die ganze Welt ist er schlecht", fügte der Finanzminister hinzu. "Wir müssen diesen Trend stoppen." Dazu wolle sein Land konkrete Vorschläge machen.

Es wird erwartet, dass die G-7-Staaten auf ihrem Gipfel ab Freitagabend die "Buy American"-Klausel im US-Konjunkturpaket thematisieren. Japan, die EU und Kanada hatten die Klausel scharf kritisiert, da sie ihrer Meinung nach einen globalen Wettlauf um immer weitere Handelsbeschränkungen in Gang setzen könnte und für andere Länder ein schlechtes Vorbild sei.

Nach scharfer Kritik des Präsidenten hatten Repräsentantenhaus und Senat den Passus abgeschwächt, wonach bei geförderten Bauarbeiten ausschließlich Materialien aus US-Produktion eingesetzt werden sollten. Nun heißt es, alle Maßnahmen müssten im Einklang mit den Verpflichtungen der USA aus internationalen Abkommen stehen. Auch diese Formulierung stieß vor allem in Japan auf Kritik.

Kritik an Frankreich

In den vergangen Tagen war zudem Frankreich immer wieder dafür kritisiert worden, dass das Land Hilfen für die heimische Autoindustrie an die Bedingung geknüpft hatte, dass diese keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Viele Franzosen finden es dagegen unproblematisch, wenn ihr Land die eigene Wirtschaft schützt. In einer Umfrage der konservativen Zeitung "Le Figaro" stimmten 64 Prozent entsprechende Maßnahmen, 36 Prozent waren dagegen. Die Umfrage war allerdings nicht repräsentativ.

Unterdessen warnte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vor Protektionismus in den Konjunkturprogrammen der europäischen Staaten. "Protektionismus kann kein Weg aus der Krise sein", sagte er dem "Tagesspiegel". Entsprechend werde sich die Europäische Kommission die Programme in Frankreich und Italien genau anschauen müssen. Weiter kritisierte Juncker die fehlende Feinabstimmung zwischen den einzelnen nationalen Konjunkturpaketen in der EU. "Wir brauchen mehr Koordination", forderte er.

Steinbr ück erinnert an Weltwirtschaftskrise

Die Bundesregierung wird sich nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück international strikt gegen Protektionismus zur Wehr setzen. "Ich glaube, dass insbesondere die Bundesrepublik Deutschland ein massives Interesse daran hat, sich in den anstehenden internationalen Treffen dafür einzusetzen, dass die Welt nicht denselben Fehler macht, wie sie in 1930 gemacht hat", sagte Steinbrück im Bundestag in der Debatte zum Konjunkturpaket II. Ein Überbietungswettbewerb bei protektionistischen Maßnahmen müsse vermieden werden.

Derlei Tendenzen der Abschottung der eigenen Märkte zeigten sich auf internationaler Bühne zunehmend, beklagte der SPD-Politiker. Er kündigte an, er werde das Thema bei dem G7-Finanzministertreffen ansprechen.