Nach der FDP drängen auch die Fraktionen von Union und SPD auf eine genaue Aufklärung über den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den US-Finanzinvestor Lone Star. Die beiden Haushaltsexperten Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD) verlangten in der "Süddeutschen Zeitung" von der Regierung insbesondere Auskunft darüber, wie teuer die Rettungsaktion des Bundes und der staatseigenen KfW für den Steuerzahler ist. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lehnten beide aber anders als die Liberalen ab. Derweil sieht der Bund der Steuerzahler mit dem Verkauf Steuergelder "verzockt, verbrannt, vernichtet".

Schneider sagte der Zeitung, er "halte es für selbstverständlich, dass das zuständige Untergremium des Haushaltsausschusses über die neue Sachlage gründlich informiert wird." Ähnlich äußerte sich Kampeter in dem Blatt. "Ich erwarte vom Finanzministerium einen lückenlosen Bericht." Die Zahlen müssten bis zur Klausurtagung der Haushälter Anfang September vorliegen, damit die Abgeordneten sich ein klares Bild verschaffen könnten.

Der Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss wollten sich weder Kampeter noch Schneider anschließen. Der SPD-Politiker sagte, die Regierung habe das Parlament bislang ausreichend informiert. Allerdings müsse nun noch geklärt werden, ob der Verkauf und die damit verbundene Übernahme eines Teils der Risiken aus Anlagen der IKB das Fördergeschäft der KfW beeinträchtige. Auch Kampeter forderte eine genaue Aufstellung der Risiken, die die KfW noch tragen müsse.

D äke: IKB nahezu zum Nulltarif verhökert

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die IKB werde "nahezu zum Nulltarif verhökert". Steuerzahler und Mittelstand würden dafür erneut zur Kasse gebeten. Die Verantwortlichen dafür seien nicht nur in der IKB, sondern auch in der Kreditanstalt für Wiederaufbau, in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und auch im Bundesfinanzministerium zu suchen. Im Rahmen einer "umfassenden Aufklärung" müsse der Gesamtschaden beziffert werden, forderte Däke.

Nach einem Bericht des "Spiegel" erwarten Experten aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium noch für mindestens zehn Jahre Belastungen durch die IKB für die staatliche KfW-Bankengruppe und den Bund. So lange werde es dauern, bis der Risikofonds der KfW in Höhe von fünf Mrd. Euro aufgefüllt ist. Die Mittel wurden bei der Rettungsaktion für die angeschlagene Bank fast aufgebraucht.

Die KfW-Bankengruppe und Lone Star hatten den Verkauf der IKB am Donnerstag besiegelt. Nach Angaben der KfW wurde die angeschlagene Mittelstandsbank für eine Summe im "unteren dreistelligen Millionenbereich" verkauft. Laut "Spiegel" betrug der Kaufpreis 150 Mio. Euro. Dieser sei so niedrig ausgefallen, weil Lone Star zusätzlich 225 MKio. Euro an frischem Eigenkapital zuschießen müsse und außerdem unsichere Papiere der IKB im Wert von mehr als drei Mrd. Euro übernehme. Ziel der Bundesregierung war es, durch den Verkauf mindestens 800 Mio. Euro zu erlösen.

Zur Rettung der IKB hatten Bund, KfW und der Bundesverband deutscher Banken seit Sommer vergangenen Jahres mehr als acht Mrd. Euro bereitgestellt. Die IKB hatte sich mit riskanten Finanzanlagen am US-Hypothekenmarkt verspekuliert und stand im Juli 2007 kurz vor dem Aus, nachdem die Preise auf dem US-Immobilienmarkt drastisch eingebrochen waren.