Der Chemiekonzern BASF verklagt die EU-Kommission wegen des schleppenden Zulassungsverfahrens für den Anbau seiner Gen-Kartoffel Amflora. Der Konzern habe beim Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg eine Untätigkeitsklage gegen die Brüsseler Behörde eingereicht, teilte BASF mit.

"Trotz wiederholter positiver Sicherheitsbewertungen seitens der EFSA, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, haben EU-Kommissare die Zulassung von Amflora hinausgezögert", begründete BASF-Vorstand Stefan Marcinowski den Schritt. Der Konzern sei nicht bereit, weitere Verschleppungen hinzunehmen. Das Zulassungsverfahren dauert nach BASF-Angaben inzwischen bereits zwölf Jahre. Eine Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wollte zunächst nicht Stellung nehmen. Die Kommission müsse sich die Klageschrift erst ansehen.

Industriekartoffel

Die Genkartoffel Amflora hat einen höheren Stärkegehalt als andere Kartoffeln und soll für industrielle Zwecke eingesetzt werden, etwa in der Papier, Garn- und Klebstoffindustrie. BASF entgingen durch die nicht erteilte Zulassung Lizenzeinnahmen von geschätzten 20 bis 30 Millionen Euro für jedes verlorene Anbaujahr, rechnete der Konzern vor. Den potenziellen Mehrwert von Amflora für Landwirte und Produzenten von Kartoffelstärke sieht der Chemieriese bei über 100 Millionen Euro jährlich.

Einfuhr ja, Anbau nein

Die EU-Kommission hatte im Mai die Entscheidung zum umstrittenen Anbau genetisch veränderter Pflanzen in Europa weiter hinausgeschoben. Sie will erst die gesundheitlichen und ökologischen Risiken der von BASF gezüchteten Kartoffel sowie von zwei Maissorten anderer Hersteller von der EFSA erneut prüfen lassen.

Die Hängepartie bei der Entscheidung hat bereits dazu geführt, dass BASF den noch für dieses Jahr geplanten kommerziellen Anbau von Amflora verschieben musste. Zudem hatte BASF-Vorstand Marcinowski angekündigt, BASF werde künftig in der "grünen Gentechnik" auf rein europäische Forschungsprojekte verzichten.

Seit 2005 wurden zwar eine Reihe von genetisch veränderten Produkten zur Einfuhr in die EU zugelassen, doch seit zehn Jahren keines mehr zum Anbau genehmigt. Die EU-Mitgliedsstaaten sind wegen des öffentlichen Drucks zerstritten. Daher blieb der Schwarze Peter stets bei der Kommission hängen, die zwar Importe, aber keinen Anbau zuließ. Auch in der Kommission stehen sich Kritiker der Gentechnik und Unterstützer gegenüber.