Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt trotz der schweren Wirtschaftskrise weitere staatliche Konjunkturprogramme ab. "Sie sind ein süßes Gift. Sie lösen keine strukturellen Probleme und verzerren den Wettbewerb", warnte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. "Deutschland muss aufpassen, dass das Verhältnis zwischen Markt und Staat nicht aus der Balance gerät." Schnappauf verlangte: "Auch in der Krise gilt es, sich am klaren ordnungspolitischen Kompass zu orientieren. Die bisherigen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten."

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: "Es ist Unsinn über immer neue Konjunkturpakete zu reden", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die gerade beschlossenen müssen doch erst mal wirken, und es wird ja auch immer wieder nachgesteuert." Als Beispiel nannte Müntefering das Programm zur ökologischen Modernisierung von Gebäuden: "Das ist ein Rechtsanspruch. Wenn das viele Haushalte nutzen, kostet das den Bund eben mehr als die bisher geschätzten zwei Milliarden. Die Programme sind flexibel."

Liquidit ätsklemme

BDI-Hauptgeschäftsführer Schappauf sagte: "Wir müssen auch die Zeit nach der Krise im Blick haben. Jede zusätzliche Milliarde, die jetzt in weitere Konjunkturprogramme fließt, lässt den Schuldenberg anwachsen und belastet Kinder und Enkelkinder." Schnappauf wies auf die Liquiditätsklemme hin, die die Unternehmen zunehmend existenziell bedrohe.

Zugleich forderte er Korrekturen am Steuerrecht. "Der Staat spielt eine zwiespältige Rolle. Einerseits spannt er einen Rettungsschirm auf, um Liquidität bereitzustellen. Andererseits entzieht er den Betrieben überlebensnotwendige Liquidität durch steuerliche Vorschriften wie die Zinsschranke. Sie müssen dringend korrigiert werden." Die Zinsschranke ist ein Element der Unternehmensbesteuerung. Schnappauf kritisierte zudem die eingeschränkte steuerliche Verlustverrechnung sowie die Vorgabe, Sozialabgaben im Voraus zu entrichten. "Dies verschärft unnötig die angespannte Liquiditätslage der Unternehmen."

Gefährlich sei auch "die schlechte Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber", sagte Schnappauf. "Verzögerte Zahlungseingänge werden für immer mehr Firmen in Deutschland inzwischen zu einem bedrohlichen Risiko."

Umsetzung beginnt

Die ersten Bundesländer beginnen in der kommenden Woche mit Bauprojekten aus dem Konjunkturpaket II, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. In einigen wenigen Ländern wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland gebe es bereits unterschriebene oder unterschriftsreife Förderanträge. "In der kommenden Woche gehen die ersten Bescheide raus", sagte ein Sprecher der Schweriner Staatskanzlei der Zeitung. Im Zuge des Konjunkturpakets II stellt der Bund für Investitionen von Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zehn Mrd. Euro zur Verfügung, davon fließen mehr als sieben Milliarden an die Kommunen. Gefördert werden unter anderem Projekte in den Bereichen Bildung und Verkehr.