Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Gesetz zum Schutz von Schlüsselindustrien vor ausländischen Staatsfonds in letzter Minute fallenzulassen. "Der BDI hat eine klare Meinung dazu. Wir sind für den freien Zugang von Investoren, wie wir umgekehrt in der Welt auch frei investieren möchten. Wir sind gegen jede Art von Protektionismus", sagte Verbandspräsident Jürgen Thumann.

Die Bundesregierung will im Januar die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes beschließen. Damit kann der Staat künftig Übernahmen deutscher Konzerne durch ausländische Investoren verhindern, falls die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet sein sollten.

Thumann kritisierte die vage Ausgestaltung der Regeln. Branchen oder Unternehmen würden nicht genannt. "Ich möchte gerne hören, über welche Gefahren reden wir dann eigentlich? Die möchte ich mal identifiziert haben." Im bestehenden Gesetz sind die Rüstungs- und Verschlüsselungstechnik geschützt. "Wir brauchen hier keine weitergehenden neuen Regelungen", meinte der BDI-Präsident.

Mit dem Gesetz sollen Übernahmen durch Finanzinvestoren, staatlich kontrollierte Investmentfonds und Firmen aus anderen Ländern überprüft werden können. Der Staat darf ein Veto einlegen, wenn ein ausländischer Investor ein deutsches Unternehmen zu mehr als 25 Prozent übernehmen will oder dies bereits getan hat. Noch nicht abschließend geklärt ist, mit welcher Frist der Wirtschaftsminister rückwirkend eine heimlich durchgeführte Übernahme aufgreifen und prüfen darf. Im Gesetzentwurf ist von drei Monaten die Rede, die CDU will drei Jahre. Eine so lange Zeitspanne gilt rechtlich als problematisch, weil dann die meisten Aufkäufe oder Fusionen in der Praxis längst vollzogen sind.

Thumann hält die Furcht vor den Staatsfonds aus China, Russland oder den Golfstaaten für unbegründet. Zuletzt hatten Fonds die Finanzkrise genutzt, um bei der Schweizer Großbank UBS und bei der US-Bank Citigroup einzusteigen. Beide Institute mussten wegen der Immobilienkrise in den USA Milliardenbeträge abschreiben. "Können wir nicht froh und dankbar sein, dass solche Fonds eingesprungen sind und ihr Kapital eingeschossen haben?" Staatsfonds sitzen weltweit auf Barmitteln von über 2,5 Billionen Dollar. "Ich wünsche mir, dass davon möglichst viel Geld in Deutschland investiert wird und dadurch neue Arbeitsplätze entstehen können", sagte der BDI- Präsident.