Zu späte Pflichtmitteilung BaFin geht gegen Daimler vor
07.09.2007, 11:26 UhrZwei Jahre nach dem Führungswechsel im Autokonzern DaimlerChrysler hat das Vorgehen beim Rückzug des früheren Vorstandschefs Jürgen Schrempp doch noch ein Nachspiel für das Unternehmen. Die Finanzaufsicht BaFin hat das Unternehmen wegen der Vorgänge ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe verhängt. Eine BaFin-Sprecherin bestätigte am Freitag in Bonn einen entsprechenden Bericht im "Handelsblatts". Die BaFin geht davon aus, dass bei der Veröffentlichung der Führungspersonalie am 28. Juli 2005 die Pflichtmitteilung für die Finanzmärkte zu spät veröffentlicht wurde.
Daimler legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Eine Daimler-Sprecherin betonte laut "Handelsblatt", das Unternehmen sehe nach wie vor kein schuldhaftes Verhalten. Daimler hatte den Führungswechsel erst nach der entscheidenden Aufsichtsratssitzung gemeldet. Führungskräfte waren über den Rückzug bereits Tage zuvor informiert.
Bisher waren alle Ermittlungen gegen Daimler wegen des Führungswechsels ohne Konsequenzen für den Konzern geblieben. So hatten die Strafverfolger bereits im Frühjahr 2006 ihre Ermittlungen ergebnislos eingestellt und ein Musterprozess über die Ansprüche von Kapitalanlegern nach dem neuen Anlegerschutzverbesserungsgesetz ging ebenfalls zu Gunsten von Daimler aus.
Entscheidung vor Ad-hoc-Mitteilung
Die BaFin hatte jedoch bereits in einem Brief vom Herbst 2005 angedeutet, dass sie Verstöße von Seiten Daimlers bei der Ankündigung des Führungswechsels sehe. Nach diesem Schreiben war die Entscheidung zum Führungswechsel bereits 18 Tage vor der Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" gefallen. Spätestens danach habe eine publizitätspflichtige "Insiderinformation" vorgelegen. Das nunmehr verhängte Bußgeld schöpft allerdings den Rahmen nicht komplett aus, da ein Strafgeld von bis zu einer Million Euro möglich gewesen wäre.
Der Rücktritt von Schrempp im Sommer 2005 hatte zu umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie der BaFin geführt. Daimler hatte die Börse am 28. Juli 2005 mit der Ankündigung des Führungswechsels überrascht, was damals zu einem heftigen Kurssprung der Daimler-Aktie von bis zu zehn Prozent führte.
Quelle: ntv.de