Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat der Finanzmarktaufsicht BaFin Versagen bei der Prüfung der Mittelstandsbank IKB vorgeworfen. Die politische Verantwortung "für dieses Prüfungsversagen" trage Finanzminister Peer Steinbrück, erklärte Schäffler.

Der FDP-Politiker leitete seine Vorwürfe aus einer Antwort der Finanzstaatssekretärin Nicolette Kressl auf seine parlamentarische Anfrage ab. Auf die Frage, ob bei der IKB Sonderprüfungen der außerbilanziellen Zweckgesellschaften durch die BaFin vorgenommen worden seien, habe Kressl geantwortet, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH am 31. August 2005 damit beauftragt wurde, eine solche Prüfung "ohne besonderen Anlass", wie es das Gesetz möglich macht, vorzunehmen.

Diese Prüfung kann nach dem Gesetzestext auch wesentliche, ausgelagerte Aktivitäten einschließen. Im Antwortschreiben Kressls an Schäffler war zudem davon die Rede, dass seinerzeit stichprobenartig die Werthaltigkeit von Investitionen in verbriefte ausländische Kreditengagements unter die Lupe genommen worden waren.

Aus dieser Antwort des Finanzministeriums ergibt sich laut Schäffler, dass die BaFin grundsätzlich die Möglichkeit gehabt hätte, die Zweckgesellschaften der IKB einer Sonderprüfung zu unterziehen. Die IKB hatte vor wenigen Tagen neue Finanzlöcher offenbart, die aus dem letzten Hilfepaket unter Federführung ihrer Hauptaktionärin, der Staatsbank KfW, gedeckt werden.

Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba hatte dem "Handelsblatt" gesagt, im Moment gebe es für die KfW oder den Bund aber keinen Handlungsbedarf in Richtung eines weiteren IKB-Rettungspaketes.