Die Finanzaufsicht BaFin hat Strafanzeige wegen der Veröffentlichung vertraulicher Daten über faule Wertpapiere bei den Banken erstattet. Es sei eine streng vertrauliche Aufstellung der Behörde über Vermögenswerte einzelner Banken an die Öffentlichkeit gelangt, teilte die BaFin. Dies könnte einen Verstoß gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten darstellen. Deshalb habe das Amt die Staatsanwaltschaft München gebeten, strafrechtliche Ermittlungen gegen Unbekannt aufzunehmen.

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die BaFin beziffere die Risiken der deutschen Banken aus ausfallgefährdeten Krediten und toxischen Wertpapieren auf insgesamt 812 Mrd. Euro. Sie nannte zudem Einzelheiten zu verschiedenen Instituten. Dabei berief sie sich auf eine interne Aufstellung der Aufsichtsbehörde.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte in Washington, einen Bericht der BaFin mit den darin genannten Summen kenne er nicht. Er hielte es für bedenklich, wenn eine solche Liste von Banken mit Details zu Risikoanlagen veröffentlicht worden sei. Das wäre klarer Gesetzesverstoß, denn die Weitergabe solcher Informationen sei nach Kreditwesengesetz verboten.

Portfolien mit unterschiedlicher Ausrichtung

Bundesbank-Präsident Axel Weber warnte in der US-Hauptstadt wie Asmussen vor einem leichtfertigen Umgang mit den genannten Zahlen. Hinter solchen aggregierten Daten könnten sich sehr unterschiedliche Dinge verbergen, warnte der Staatssekretär. Weber plädierte für einen sehr vorsichtigen Umgang mit solchen Berichten. Das gelte wegen der Komplexität und Besonderheiten von bestimmten Wertpapieren wie auch wegen ihrer Preise, die sich jeden Tag änderten. Er könne nur davor warnen, aus einer solchen "eindimensionale Liste" auf die konkrete Betroffenheit einer Bank von bestimmten Risiken zu schließen.

Die BaFin warnte vor einer Fehlinterpretation der vertraulichen Liste. Es gehe darin um Portfolien mit unterschiedlicher Ausrichtung. Eingeflossen seien nicht nur toxische oder andere Wertpapiere, sondern unter anderem Vermögenswerte, die nach Angaben der Banken nicht mehr zur aktuellen Geschäftsstrategie passten und die daher ausgegliedert werden könnten. Die Liste lasse keine Rückschlüsse auf eventuelle Risiken, Verluste oder gar die Bonität der aufgeführten Kreditinstitute zu. Bei den Angaben handele es sich unter anderem um Bruttobeträge. Risikovorsorge, Sicherheiten und Gegengeschäfte seien darin zum Beispiel nicht berücksichtigt, stellte die Behörde klar.

"Zahlen nicht nachvollziehbar"

Laut dem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Papier sind beispielsweise allein bei der Commerzbank Wertpapiere und Kredite im Volumen von 101 Mrd. Euro von der Krise betroffen. Bei der HSH Nordbank, der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, geht es der Zeitung zufolge um 105 Mrd. Euro, bei der baden- württembergischen LBBW um 94 Mrd. Euro. Die Deutsche Bank mit 21 Mrd. Euro sowie die Postbank und die HypoVereinsbank stünden mit jeweils fünf Mrd. Euro deutlich besser da.

Am stärksten sei die vor der Verstaatlichung stehende Hypo Real Estate betroffen, die 268 Mrd. Euro an Problemanlagen halte. Wie wahrscheinlich es sei, dass es zu Ausfällen in der genannten Höhe komme, gehe aus dem Papier nicht hervor.

Dem Zeitungsbericht zufolge wiesen die insgesamt aufgeführten 17 Banken die Zahlen überwiegend als irreführend zurück. "Wir wissen nicht, wer die Zahlen zusammengestellt hat und können sie auch nicht nachvollziehen", wird etwa der Sprecher einer Großbank zitiert.

Die Bundesregierung will sich schnell auf ein Bad-Bank-Modell zur Entlastung deutscher Bankbilanzen von Schrottanlagen einigen. In einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium war von einer Schätzung der BaFin von Risiken in Höhe von 853 Mrd. Euro die Rede. Dies sei eine Schätzung vom Jahresbeginn, das neue Papier der Aufsichtsbehörde nenne als Bewertungsstichtag den 26. Februar, hieß es in der Zeitung.