Lasst Euch helfen! BaFin übt Druck aus
16.11.2008, 11:52 UhrDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übt einem "Spiegel"-Bericht zufolge massiven Druck auf einige Landesbanken aus, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Entsprechende Schreiben hätten die Landesbank Baden-Württemberg, die WestLB und die HSH Nordbank sowie ein weiteres Institut vor wenigen Tagen erhalten, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin vorab. Die Bayern-LB hatte bereits vor Wochen einen Antrag auf eine staatliche Kapitalspritze gestellt.
Der Brief sei "ausgesprochen geharnischt", zitiert der "Spiegel" einen "Insider". Die Aufsicht drohe den Banken indirekt sogar damit, dass sie die Eigenkapitalrichtlinien auch strenger auslegen könne - wodurch die betroffenen Banken unweigerlich in Schwierigkeiten kämen. Hintergrund des Briefs, so vermuteten Manager der Institute, seien auch die Bemühungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Landesbanken zu konsolidieren. Wenn der Bund an den Instituten beteiligt ist, hat er weitreichende Mitspracherechte, die vor allem auch strategische Fragen mit einschließen. Rücksichtnahmen auf Standortinteressen oder gar Posten werde Steinbrück dabei nicht nehmen, hätten hochrangige Mitarbeiter des Ministers betont.
Unterdessen versuchen Medienberichten zufolge die Sparkassen, die zusammen mit den Ländern an allen Landesbanken beteiligt sind, die bislang sieben Institute durch Fusionen und Zusammenschlüsse auf drei zu reduzieren. Nach einem Bericht des "Focus" wollen die Ministerpräsidenten am Montag in der Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg ihre Haltung zu Landesbank-Fusionen abstimmen. "Wir müssen zügig zum Ziel kommen", sagte ein Teilnehmer dem Münchner Nachrichtenmagazin. "Denn es ist besser, wenn die Länder einen Konsens finden, als wenn Berlin eine Lösung bestimmt." Eine Verständigung auf drei Spitzeninstitute - Süd, Mitte und Nord - sei dabei "nicht das größte Problem". Die neuen Institute bräuchten vor allem tragfähige Geschäftsmodelle.
Quelle: ntv.de