Das Bundesverkehrsministerium erwägt einem Zeitungsbericht zufolge nach der Bahnprivatisierung Bundeszuschüsse für wenig ausgelastete Strecken und Stationen zu streichen. Gleichzeitig spitzt sich der Tarifkonflikt bei der Bahn zu. Das Ultimatum der GDL an die Bahn läuft heute um 13 Uhr ab. Falls die Bahn kein neues Angebot vorlegt, will die Lokführergewerkschaft morgen wieder zu Streiks aufrufen. Eine lange Vorwarnung wie in der Vorwoche soll es dabei nicht geben.

Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf ein Papier aus dem Verkehrsministerium berichtet, soll es für Haltestellen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag künftig keine Zuweisungen an die Länder mehr geben. Auch alle Strecken mit weniger als 1.000 Reisenden-Kilometern pro Tag sollen laut dem Entwurf des Ministeriums nicht mehr gefördert werden. Das gleiche gelte für Bahnhöfe "mit aufwendigen Bahnsteigen" und barrierefreien Zugängen, wenn sie weniger als 1.000 Ein- und Ausstiege pro Werktag hätten, berichtete die Zeitung weiter. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn bezeichnete den Medienbericht als "Unsinn".

Strecken auf dem Prüfstand

"Es gibt keine Bahnhofsschließungen", sagte Mehdorn am Dienstag in Berlin. Zwischen Bahn und der Bundesregierung sei über Investitionskürzungen für kleine Bahnhöfe nicht gesprochen worden. "Darüber denkt auch keiner nach. Das ist schlicht falsch", so mehdorn am Rande einer Tourismustagung.

Die Bahn wolle nicht weniger Verkehr, sondern mehr auf die Schiene bringen. Eine andere Frage sei, ob im Nahverkehr spätabends für wenige Fahrgäste anstelle eines Zuges von der Bahn nicht preiswerter ein Bus eingesetzt werden könne, sagte er anschließend auf einer Podiumsdiskussion.

Den Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), zitierte die "FTD" mit den Worten, nach den Kriterien von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müsste sein Land 53 Prozent aller Bahnhöfe schließen. "Tiefensees Pläne sind für die Länder völlig indiskutabel", sagte Daehre. Die Länderminister und Tiefensee diskutieren am heutigen Dienstag auf ihrer Konferenz in Merseburg über die Bahn-Privatisierung. Dabei steht auch die Einführung von Riesen-LKW, so genannten Gigalinern, auf der Agenda.

Verhandlungsstillstand

Die Gewerkschaft hat unterdessen am Montag durchblicken lassen, dass sie bereit wäre von ihrer Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn abzurücken. Der Konzern lehnt es aber bislang ab, seine Offerte nachzubessern. "Es wird bis morgen kein weiteres Angebot geben", sagte Bahn-Verhandlungsführerin Margret Suckale in der n-tv Sendung "Das Duell". "Denn es geht hier um 240.000 Menschen bei der Bahn, die sehr genau beobachten, was einzelne Berufsgruppen für sich beanspruchen", ergänzte die Managerin.

In der gleichen Sendung gab sich GDL-Chef Manfred Schell kampfbereit. "Uns wäre am liebsten, wenn wir nur die Bahn bestreiken könnten. Die Fahrgäste müssen aber verstehen: Es kann nicht sein, dass ein Mann Herr Mehdorn Nein sagt und die ganze Republik zu leiden hat."

Ob und wie lange im Voraus die GDL die Streiks ankündigt, sei noch nicht entschieden, sagte die GDL-Sprecherin.