In der SPD formiert sich der Widerstand gegen die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn. Mehrere linke SPD-Politiker haben nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" einen Antrag für den Hamburger Bundesparteitag Ende Oktober vorgelegt.

Die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, Juso-Chef Björn Böhning und Umweltexperte Hermann Scheer fordern darin die Abkehr von den bisherigen Privatisierungsplänen. Nach ihren Vorstellungen sollten die Bahn-Aktien nicht wie bisher vorgesehen an einige wenige Investoren verkauft werden, sondern an möglichst viele Bürger.

Eine Bahn-Volksaktie solle die Staatsbahn zumindest zu 49 Prozent über so genannte vinkulierte Namensaktien zum volkseigenen Besitz machen, schlagen die SPD-Politiker der Zeitung zufolge vor. Sollte die Koalition "diese Brücke" nicht wählen, müssten sowohl die Infrastruktur als auch der Betrieb der Deutschen Bahn im uneingeschränkten vollständigen öffentlichen Eigentum verbleiben.

Pläne kritisch begleitet

In beiden Koalitionsfraktionen gibt es kritische Stimmen zu den Privatisierungsplänen. Auch die Bundesländer sehen das Vorhaben skeptisch. Auf Kritik stößt vor allem die geplante enge Verknüpfung des 34.000-Kilometer-Schienennetzes mit der Bahn. Die Länder fürchten, dass nach einer Privatisierung mit Rücksicht auf private Investoren nur noch in die Logistik oder profitable Hochgeschwindigkeitsstrecken investiert wird und die Regionalnetze vernachlässigt werden.

Mehdorn kompromissbereit

Bahnchef Hartmut Mehdorn sicherte den Bundesländern unterdessen Entgegenkommen bei einigen ihrer Forderungen zu. Die von den Ländern geforderte regelmäßige Prüfung der Trassenpreise durch die Bundesnetzagentur etwa sei kein Problem für die Bahn. "Was wir an Trassenpreisen bekommen, stecken wir eins zu eins wieder in das Schienennetz", sagte Mehdorn dem "Spiegel".

Verschiebung des Zeitplans

Mehdorn nannte die Gefahr einer Verschiebung des Zeitplans für den 2008 angestrebten Börsengang durch die in der vergangenen Woche beschlossenen Länderforderungen realistisch. Zugleich bekräftigte er, zu einer Teilprivatisierung gebe es keine Alternative. Der Bahnchef versicherte, mit dem angestrebten Privatisierungserlös solle das Eigenkapital des Unternehmens aufgestockt werden. "Wir gehen dabei von rund zwei Milliarden Euro aus", sagte er. Der Rest des Erlöses bliebe beim Bund. Akquisitionen in anderen Bereichen der Logistikbranche würden wie bislang weiter aus dem Tagesgeschäft finanziert. "90 Prozent unserer Investitionen fließen in die Eisenbahn in Deutschland", sagte der Bahnchef.