Energiepolitische Steuerlast Bahn fordert Befreiung
29.05.2008, 08:29 UhrBahnchef Hartmut Mehdorn hat von der Bundesregierung eine steuerliche Entlastung der Bahn gefordert. "Ausgerechnet" die klimafreundliche Bahn zahle jedes Jahr energiepolitisch bedingte Steuern und Abgaben in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro, sagte Mehdorn der "Leipziger Volkszeitung". Die Luftfahrtgesellschaften dagegen seien von solchen steuerlichen Belastungen "vollständig befreit". Dadurch werde ein Flugticket von München nach Berlin um 25 Euro entlastet, bei Flügen ins Ausland komme noch die Mehrwertsteuer-Befreiung des Luftverkehrs hinzu. "Das ist weder verkehrs- noch klimapolitisch sinnvoll", sagte Mehdorn im Vorfeld des Weltverkehrsforums in Leipzig.
Angesichts der Kohlendioxidminderungspläne von EU-Kommission und Bundesregierung sprach sich der Bahn-Chef dafür aus, die internationalen Transportketten energiekostensenkend und klimaverträglich zu vernetzen: "Verkehrsträger müssen übergreifend organisiert werden", sagte Mehdorn. Dafür müssten neue kohlendioxidfreie Antriebstechnologien für alle Verkehrsträger entwickelt werden.
100-Kilometer-Grenze
Die Forderung Wolfgang Tiefensees nach einer Lkw-Einsatzbegrenzung auf einen Umkreis von 100 Kilometern stößt unterdessen auf Kritik. Anlässlich des Weltverkehrsforums hatte der Minister gefordert, die Auslieferungen mit dem Lkw auf einen gewissen Radius zu begrenzen und Transporte über längere Strecken auf die Schiene zu verlagern. Diesen Vorschlag bezeichnete der Abgeordnete Dirk Fischer (CDU) als "unrealistisch". Erst kürzlich hatte Tiefensee eine Strafmaut für Strecken mit mehr als 200 Kilometer gefordert.
Quelle: ntv.de